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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8613
am 13.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage „Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen“ – Bedrohung von Polizeibeamten und Mitarbeitern städtischer Verwaltungen durch Mitglieder krimineller Clans in Nordrhein-Westfalen
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8650
am 12.02.2020
Unterrichtung Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen stärken!
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
17/8649
am 12.02.2020
Kleine Anfrage Ingewahrsamnahme von Theologen und eines Begleiters bei „Datteln IV“
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE), Josefine Paul (GRÜNE), Wibke Brems (GRÜNE)
17/8642
am 12.02.2020
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!“ (Drucksache 17/8577) NRW braucht moderne digitalisierte dynamische Verkehrsleitsysteme: Tempo 130 km/h 4.0 ist das Ziel!
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  SPD
17/8641
am 11.02.2020
Kleine Anfrage Frauenfilmförderung NRW – Kein Thema?
2 Seiten
Urheber: Josefine Paul (GRÜNE)
17/8640
am 11.02.2020
Unterrichtung Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationale Ebene (V Koop BKG)
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
17/8639
am 11.02.2020
Entschließungsantrag zum Antrag von CDU und FDP “ Stärkung der Prostituiertenberatung“ Selbstbestimmung und Beratung stärken – Prostituiertenschutzgesetz überarbeiten!
4 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/8638
am 11.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!
3 Seiten
Urheber:  Rechtsausschuss
17/8637
am 11.02.2020
Kleine Anfrage Welche Beziehungen gibt es zwischen der Islamischen Gemeinde Wuppertal und der Muslimbruderschaft?
2 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD), Markus Wagner (AfD)
17/8636
am 11.02.2020
Kleine Anfrage Einfluss der Muslimbruderschaft in NRW
3 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD), Markus Wagner (AfD)
17/8635
am 11.02.2020
Kleine Anfrage Gigabitausbau in Bochum – nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb
2 Seiten
Urheber: Matthi Bolte-Richter (GRÜNE)
17/8634
am 11.02.2020
Kleine Anfrage „Antisemitismus im Islamismus“ – Steht die Landesregierung zum staatspolitischen Konsens?
3 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
17/8633
am 11.02.2020
Kleine Anfrage Linke und linksextreme Mischszenen in NRW - Entgrenzungsstrategien der Partei „Die Linke“ und ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen
2 Seiten
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/8601
am 11.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Hat die Landesregierung den durch das OVG festgesetzten Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage umgesetzt?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8597
am 11.02.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Warum verschweigt die Landesregierung die Grundlagen für die Kalkulation des Haushaltsansatz für die Zahlungen an die Kommunen beim FlüAG?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8632
am 10.02.2020
Kleine Anfrage Wie wird die Landesregierung den Hambacher Wald dauerhaft sichern?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/8631
am 10.02.2020
Kleine Anfrage Was tut die Landesregierung für die Menschen in Morschenich und Manheim?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/8630
am 10.02.2020
Kleine Anfrage Was bedeutet die neue Leitentscheidung für die Braunkohlenplanung?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/8629
am 10.02.2020
Mündliche Anfrage Wie viele Ermittlungsverfahren werden aktuell bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Clankriminalität geführt?
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/8629
am 10.02.2020
Mündliche Anfrage Was hat Minister Biesenbach seit seinem im Jahr 2019 öffentlich gemachten Vorschlag zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens konkret getan, um dies mit einer Gesetzessänderung umzusetzen?
2 Seiten
Urheber: Sven Wolf (SPD)
Termine
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