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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/5219
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge
2 Seiten
Urheber: Herbert Strotebeck (AfD)
17/5218
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel
1 Seite
Urheber: Sven W. Tritschler (AfD)
17/5217
am 20.02.2019
Kleine Anfrage „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/5216
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Immobilien rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/5215
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/5214
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/5213
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Kinderarmut im Kreis Soest
2 Seiten
Urheber: Marlies Stotz (SPD)
17/5212
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Land nimmt Planungen zum Ausbau der B 288 wieder auf“ – Was heißt das konkret?
1 Seite
Urheber: Sarah Philipp (SPD)
17/5211
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Alle Wege führen zum Ziel - Sanierung von kommunalen Wirtschaftswegen in NRW, kommunale Aufgabe?
2 Seiten
Urheber: Jürgen Berghahn (SPD)
17/5196
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Rechtsextreme Kampfsportveranstalter von „Kampf der Nibelungen“ wollen im Ruhrgebiet ein „Seminar“ anbieten
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE), Josefine Paul (GRÜNE)
17/5195
am 20.02.2019
Kleine Anfrage Affäre Kirsten Jahn: Was tut die Landesregierung gegen die Selbstbedienungsmentalität in der Kölner Politik?
2 Seiten
Urheber: Sven W. Tritschler (AfD)
17/5185
am 20.02.2019
Große Anfrage Faktizität oder "Relotisierung"? - Wie „friedlich“ verlief die Silvesternacht 2018/2019 wirklich?
10 Seiten
Urheber:  AfD
17/5184
am 20.02.2019
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK“ (Drs. 17/4800)
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/5145
am 20.02.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Lehrermangel an Grundschulen - und das Ministerium setzt neue Hürden
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/5144
am 20.02.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Quo vadis Breitbandausbau?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/5143
am 20.02.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/5142
am 20.02.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/5141
am 20.02.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Sachstand der Planungen OWIIIa, L 663 von Dortmund über Unna nach Kamen
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/5183
am 19.02.2019
Kleine Anfrage DITIB – ein Fall für den Verfassungsschutz?
3 Seiten
Urheber: Markus Wagner (AfD), Nic Peter Vogel (AfD), Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
17/5182
am 19.02.2019
Kleine Anfrage Addition statt Integration. Ist der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, für die Landesregierung noch tragbar?
4 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD), Helmut Seifen (AfD)
Termine
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