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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/6309
am 23.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Personal in den Kitas in NRW. Wie viele Personen arbeiten für das Wohl unserer Kinder?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/6344
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Alles nur geklaut
2 Seiten
Urheber: Marcus Pretzell (fr.los)
17/6343
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Einsatz von non-letalen Waffen durch Polizei und SEK – Risiken und statistische Erfassung
2 Seiten
Urheber: Alexander Langguth (fr.los), Marcus Pretzell (fr.los)
17/6342
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?
2 Seiten
Urheber: Norwich Rüße (GRÜNE)
17/6341
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Wie stellt die Landesregierung in den Kreisen und kreisfreien Städten einen nach gleichwertigen Maßstäben erfolgten Ausgleich gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG sicher?
2 Seiten
Urheber: Norwich Rüße (GRÜNE)
17/6340
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Wie steht es um die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen der Inklusion?
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/6339
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Wie ist der Sachstand zur Reform der Schulaufsicht?
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/6338
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Wo gibt es ein Angebot des Gemeinsamen Lernens für welchen Förderschwerpunkt?
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/6337
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Probleme mit Leiharbeiterwohnungen entlang der deutsch-niederländischen Grenze
1 Seite
Urheber: Josef Neumann (SPD)
17/6336
am 22.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Die Steilvorlage aus Berlin nutzen – KiBiz in NRW grundlegend reformieren“ (Drucksache 17/6252) Der Pakt für Kinder und Familien: Ein Meilenstein auf dem Weg zum neuen Kinderbildungsgesetz – Startschuss nach sieben Jahren Stillstand
4 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6333
am 22.05.2019
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Drucksache 17/5198)
1 Seite
Urheber:  CDU, FDP
17/6332
am 22.05.2019
Kleine Anfrage Zukunftspläne für die Zentraldeponie Emscherbruch
1 Seite
Urheber: Heike Gebhard (SPD), Sebastian Watermeier (SPD)
17/6298
am 22.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
2 Seiten
Urheber:  Ministerpräsident
17/6296
am 22.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
2 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/6325
am 21.05.2019
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren“ (Drucksache 17/4120)
9 Seiten
Urheber:  SPD
17/6324
am 21.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten“ (Drs. 17/6242) Mit einer NRW-Rohstoffstrategie Ressourceneffizienz steigern, Planungssicherheit ermöglichen und Umwelt entlasten
2 Seiten
Urheber:  SPD
17/6323
am 21.05.2019
Unterrichtung Warum steht der Ministerpräsident nicht mehr zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission?
1 Seite
Neudruck
Urheber:  Präsident des Landtags
17/6322
am 21.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden“ (Drucksache 17/4454) Bürgerinnen und Bürger zielgenau durch Förderung und Neubau entlasten
2 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6321
am 21.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie in NRW sicherstellen!“ (Drs. 17/6251) Hochwertige Industriearbeitsplätze erhalten – ThyssenKrupp ist wichtig für Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6319
am 21.05.2019
Kleine Anfrage Die Bundesländer erhielten im Glücksspielstaatsvertrag die Aufgabe, Mindestabstände zwischen Spielhallen in die landesgesetzlichen Regelungen aufzunehmen. Dem ist die Landesregierung mit dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) vom 13.11.2012 nachgekommen. Aufgrund fehlender Auswahlkriterien scheitern nun die Kommunen bei der Umsetzung.
2 Seiten
Urheber: Christian Loose (AfD)
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