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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8788
am 10.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Verstoßen Facebook-Seiten gegen geltendes Recht? Oder: Welches Chaos der Justizminister mit seinen Aussagen ausgelöst hat.
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8816
am 09.03.2020
Kleine Anfrage Hält sich Facebook an seine Auskunftspflichten gegenüber dem Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden Nordrhein-Westfalens?
2 Seiten
Urheber: Alexander Vogt (SPD)
17/8815
am 09.03.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation
2 Seiten
Urheber:  AfD
17/8814
am 09.03.2020
Antrag auf Aktuelle Stunde Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest
1 Seite
Urheber:  SPD
17/8813
am 09.03.2020
Mündliche Anfrage Welchen Sachstand hat die Landesregierung zum Fall Marvin K.?
7 Seiten
Urheber: Hartmut Ganzke (SPD)
17/8813
am 09.03.2020
Mündliche Anfrage Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung?
3 Seiten
Urheber: Lisa-Kristin Kapteinat (SPD)
17/8813
am 09.03.2020
Mündliche Anfrage Aufgrund welcher konkreten rechtlichen Erwägungen wurde der Aufbau der landesweiten Gefährderdatei gestoppt?
2 Seiten
Urheber: Sven Wolf (SPD)
17/8811
am 09.03.2020
Beschlussempfehlung und Bericht Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
5 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8810
am 09.03.2020
Übersicht Übersicht gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
4 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8797
am 09.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
21 Seiten
Neudruck
Urheber:  Landesregierung
17/8761
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2019
7 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8760
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Entgrenzungsdynamiken im Phänomenbereich des Linksextremismus und linksgrün-linksextreme Mischszenen im Jahr 2019
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8759
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Linke und linksextreme Mischszenen in NRW - Entgrenzungsstrategien der Partei „Die Linke“ und ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen
2 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8754
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8753
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8796
am 06.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
58 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/8762
am 06.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nord-rhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
36 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/8752
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8751
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Integrationsmaßnahmen für Inhaber der „Blauen Karte EU“ sowie für deren Familienangehörige in Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8750
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Mit wem verhandelt das Land über das Thema Fachkräftegewinnung?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
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