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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8753
am 09.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8796
am 06.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
58 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/8762
am 06.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nord-rhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
36 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/8752
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8751
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Integrationsmaßnahmen für Inhaber der „Blauen Karte EU“ sowie für deren Familienangehörige in Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8750
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Mit wem verhandelt das Land über das Thema Fachkräftegewinnung?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8749
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Folgeanfrage anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3220, Drucksache 17/8431 („Werden in Düsseldorf Abschiebungen unrechtmäßig ausgesetzt?“)
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
17/8748
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/8747
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Wie viele Beamte der nordrhein-westfälischen Landespolizei haben einen Nebenjob?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8736
am 06.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Über 20.000 Wohnplätze für Studierende müssen saniert oder abgerissen werden – Hat die Landesregierung den Studierendenwerken endlich konkrete Hilfe zugesagt?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kultur und Wissenschaft
17/8802
am 05.03.2020
Kleine Anfrage In wie vielen Fällen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Kommunen Kosteneinsparungen im Allgemeinen Sozialen Dienst empfohlen?
1 Seite
Urheber: Dr. Dennis Maelzer (SPD)
17/8795
am 05.03.2020
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
74 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/8735
am 05.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage „24 Fehler in Texten mit 180 Wörtern“ – Welche Anforderungen werden an den nordrhein-westfälischen Polizeinachwuchs noch gestellt?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/8734
am 05.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Landesregierung
3 Seiten
Urheber:  Ministerpräsident
17/8732
am 05.03.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Sicherheits- und Gestaltungsmaßnahmen an der L 591 in Riesenbeck möglich?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/8801
am 04.03.2020
Kleine Anfrage Wie stellt die Landesregierung das Vermischungsverbot gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen sicher?
2 Seiten
Urheber: Norwich Rüße (GRÜNE)
17/8800
am 04.03.2020
Kleine Anfrage Lehrermangel an den Berufsschulen im Münsterland?
1 Seite
Urheber: Frank Sundermann (SPD)
17/8799
am 04.03.2020
Kleine Anfrage Erschwert die Landesregierung die Nahversorgung im ländlichen Raum?
2 Seiten
Urheber: Christina Weng (SPD)
17/8798
am 04.03.2020
Kleine Anfrage Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/8787
am 04.03.2020
Kleine Anfrage Autismus: Regelschule vs. Förderschule?
2 Seiten
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD), Jochen Ott (SPD)
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