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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/6836
am 09.07.2019
Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV und des Vorsitzes
2 Seiten
Urheber:  CDU
17/6835
am 09.07.2019
Unterrichtung Subventionen gezuckerter Milchprodukte stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
17/6834
am 09.07.2019
Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Kindesmissbrauch“
2 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/6833
am 09.07.2019
Kleine Anfrage Wann wird der Radweg an der B484 zwischen Lohmar und Overath vollständig in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
1 Seite
Urheber: Horst Becker (GRÜNE)
17/6832
am 09.07.2019
Kleine Anfrage Ist die Auflösung von Einsatztrupps und/oder Bezirks- und Schwerpunktdiensten im Bereich des Polizeipräsidiums Köln geplant?
2 Seiten
Urheber: Martin Börschel (SPD)
17/6805
am 09.07.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wie werden Werkstattlehrkräfte tatsächlich eingesetzt?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/6804
am 09.07.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Welche Planung ist für das OFD-Hochhaus in Köln vorgesehen?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/6802
am 09.07.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Unzumutbare Zustände bei Altro Mondo auch in Lemgo: Was plant die Landesregierung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/6781
am 09.07.2019
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Wohnungslosigkeit in Wechselwirkung mit psychischen Problemen
Urheber:  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/6780
am 09.07.2019
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Wohnungslosigkeit 2018: Endlich ein Rückgang?
Urheber:  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/6826
am 08.07.2019
Kleine Anfrage Förderung von emissionsarmer Mobilität durch das Land NRW – Antragsstau durch Überlastung der zuständigen Bezirksregierung bremst den Ausbau der Elektromobilität
2 Seiten
Urheber: Jürgen Berghahn (SPD)
17/6825
am 08.07.2019
Kleine Anfrage Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststät-tengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?
2 Seiten
Urheber: Josef Neumann (SPD)
17/6824
am 08.07.2019
Wahlvorschlag Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Untersuchungsausschuss im Fall Amri)
1 Seite
Urheber:  CDU
17/6823
am 08.07.2019
Wahlvorschlag Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln
1 Seite
Urheber:  CDU
17/6822
am 08.07.2019
Mündliche Anfrage Trifft es zu, dass das Ministerium des Inneren, so wie vom Ministerium der Justiz in der Sitzung des Rechtsausschusses am 03.07.2019 ausgeführt wurde, beim Umgang mit den Folgen ausufernder Hochzeitsfeiern vor allem präventiv tätig geworden ist und nicht vorrangig repressiv zur Strafverfolgung?
6 Seiten
Neudruck
Urheber: Hartmut Ganzke (SPD)
17/6822
am 08.07.2019
Mündliche Anfrage Will die Landesregierung die Öffnungsklausel der Grundsteuerreform nutzen?
6 Seiten
Neudruck
Urheber: Monika Düker (GRÜNE)
17/6822
am 08.07.2019
Mündliche Anfrage Wie genau kam es zur Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018?
6 Seiten
Neudruck
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE)
17/6822
am 08.07.2019
Mündliche Anfrage In wie viel der 39 im Rechtsausschuss erwähnten Strafanzeigen ist mittlerweile ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsver-fahren eingeleitet worden?
6 Seiten
Neudruck
Urheber: Sonja Bongers (SPD)
17/6822
am 08.07.2019
Mündliche Anfrage Warum sorgt die Landesregierung nicht dafür, dass RWE das OVG Urteil zum Hambacher Wald respektiert?
6 Seiten
Neudruck
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/6821
am 08.07.2019
Antrag auf Aktuelle Stunde Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen
2 Seiten
Urheber:  SPD
Termine
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