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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/4107
am 09.11.2018
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine NRW (Tierschutz VMG NRW)
5 Seiten
2. Neudruck
Urheber:  SPD, GRÜNE
17/4097
am 09.11.2018
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze
33 Seiten
Urheber:  Landesregierung
17/4148
am 08.11.2018
Kleine Anfrage Können energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter auf Vertrauensschutz für ihre Investitionen bauen?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/4147
am 08.11.2018
Kleine Anfrage Wann wird Google einen Start-up-Campus in NRW errichten?
1 Seite
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/4146
am 08.11.2018
Kleine Anfrage Was, wenn weiterführende Schulen solidarischer sind als die schwarz-gelbe Landes-regierung?
2 Seiten
Urheber: René Schneider (SPD)
17/4145
am 08.11.2018
Kleine Anfrage Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in der Stadt Hamm
1 Seite
Urheber: Marc Herter (SPD)
17/4144
am 08.11.2018
Kleine Anfrage Ende Gelände: Wölfe im Schafspelz?
2 Seiten
Urheber: Alexander Langguth (fr.los), Marcus Pretzell (fr.los)
17/4141
am 08.11.2018
Beschlussempfehlung und Bericht über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2018
3 Seiten
Urheber:  Haushalts- und Finanzausschuss
17/4137
am 08.11.2018
Beschlussempfehlung und Bericht Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
3 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/4136
am 08.11.2018
Unterrichtung Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Vergabekammern NRW
1 Seite
Urheber:  Präsident des Landtags
17/4115
am 08.11.2018
Gesetzentwurf Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
7 Seiten
Urheber:  SPD
17/4098
am 08.11.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Kreis Steinfurt zu gewährleisten?
7 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/4131
am 07.11.2018
Beschlussempfehlung und Bericht Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen (Drucksache 17/2145)
4 Seiten
Urheber:  Integrationsausschuss
17/4125
am 07.11.2018
Änderungsantrag Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Elftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern“ (Drucksache 17/3699)
1 Seite
Urheber:  CDU, FDP
17/4095
am 07.11.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Wie sieht die Strafverfolgungs-Bilanz der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst aus?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/4094
am 07.11.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Klimaschutzmanager als Werbebotschafter für den politogenen Klimawandel?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/4093
am 07.11.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz: Ermittlungsbedarf der Staatsanwaltschaften in NRW?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium der Justiz
17/4092
am 07.11.2018
Antwort auf Kleine Anfrage Märchenstunde von Herbert Reul - führt der Innenminister die Öffentlichkeit mit gezielten Fehlinformationen in die Irre?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/4124
am 06.11.2018
Antrag Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans
2 Seiten
Urheber:  AfD
17/4123
am 06.11.2018
Antrag Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates – Die Partnerschaft zwischen Landesregierung und Freier Wohlfahrtspflege muss weiter gestärkt werden!
2 Seiten
Urheber:  SPD
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