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Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Information Nr.
Eingangsdatum
  Titel
16/468
am 20.03.2017
Unterrichtung des Hauptausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen über das Abstimmverhalten des Landes zu den Tagesordnungspunkten der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
26 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei
16/467
am 09.03.2017
Broschüre: Kreativreport NRW
42 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
16/464
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP), Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei), Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen - VerfGH 17/16 -
50 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/463
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Nordrhein-Westfalen (Partei NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen - VerfGH 16/16 -
50 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/462
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz - VerfGH 15/16 -
29 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/461
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz - VerfGH 14/16 -
6 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/460
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung, Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landtag Nordrhein-Westfalen, 2. die SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 3. die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen, 4. die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen wegen Verfassungswidrigkeit der Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz - VerfGH 13/16 -
7 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/466
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen - VerfGH 21/16 -
49 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/465
am 06.03.2017
Organstreitverfahren der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen - VerfGH 18/16 -
12 Seiten
Urheber:  Prof. Dr. Michael, Lothar
16/459
am 02.03.2017
Landes-Gesundheits-Bericht 2015 in Leichter Sprache
30 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
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