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Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Information Nr.
Eingangsdatum
  Titel
17/172
am 17.04.2019
Zur Anwendung der Freistellungsverpflichtung aus § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf Anfahrtszeiten
18 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/171
am 17.04.2019
Rechtsfragen bei Herabsetzung der Altersgrenze für das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre
38 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/170
am 17.04.2019
Neutralität und Unabhängigkeit im Sinne des § 65b SGB V
11 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/169
am 17.04.2019
Rechtsgutachten zur Fragen der Ausgestaltung des Wahlprüfungsrechts
42 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/168
am 17.04.2019
"Ist die Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW durch Verankerung in der Landesverfassung rechtlich zulässig?"
15 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/167
am 17.04.2019
Verfassungs- und Gesetzeskonformität der Streichung der Zuschüsse in der Denkmalpflege
10 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/166
am 17.04.2019
Untersuchung der Organisations- und Förderstrukturen des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern einschließlich der eingesetzten Finanzmittel
121 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst
17/165
am 15.04.2019
Geänderter Termin der Sitzung des Ältestenrats im November 2019
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident
17/164
am 15.04.2019
Geänderte Termine der Plenarsitzungen im November und Dezember 2019
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident
17/163
am 15.04.2019
Termine der Plenarsitzungen des im Jahr 2020
7 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident
17/162
am 15.04.2019
Termine der Sitzungen des Ältestenrates im Jahr 2020
6 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident
17/161
am 11.04.2019
Flexirente - Vorteile für pflegende Angehörige. Rentenansprüche durch ehrenamtliche Pflege erhöhen
4 Seiten
Urheber:  Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Termine
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