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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/5871
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
2 Seiten
Urheber: Verena Schäffer (GRÜNE), Stefan Engstfeld (GRÜNE)
17/5870
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/5869
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/5868
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Wie wird die Landesregierung die Kommunen hinsichtlich des EuGH-Urteils zur Bereichsausnahme unterstützen?
1 Seite
Urheber: Andreas Kossiski (SPD)
17/5867
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreis aus?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/5866
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Lärmschutz an der Güterfernstrecke Rotterdam – Genua
2 Seiten
Urheber: Markus Herbert Weske (SPD)
17/5865
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
2 Seiten
Urheber: Johannes Remmel (GRÜNE), Horst Becker (GRÜNE)
17/5864
am 18.04.2019
Kleine Anfrage Neutralitätspflicht von Beamten
1 Seite
Urheber: Sven W. Tritschler (AfD)
17/5845
am 18.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Wie will die Landesregierung Mieterinnen und Mieter vor der Geschäftspraxis von Altro Mondo schützen?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/5827
am 18.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Erhalt, der künftigen nachhaltigen Nutzung sowie des wissenschaftlichen Erforschens der Alten Synagoge Epe
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/5826
am 18.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Das Parkchaos an NRWs Autobahnraststätten spitzt sich immer weiter zu. Verschläft die Landesregierung dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur?
14 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/5825
am 18.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Konzept und Finanzierungspläne der zukünftigen „Akademie für Musik und Kunst“ im Schloss Kalkum
2 Seiten
Urheber:  Ministerium der Finanzen
17/5824
am 17.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Grüne Welle statt Rotlicht?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/5823
am 17.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Auftrag nach Spende - Erhält FDP-Großspenderin nun auch Millionenprojekt von Medienminister Laschet?
2 Seiten
Urheber:  Ministerpräsident
17/5798
am 17.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Wie soll das „dritte Geschlecht“ im Schulunterricht angesprochen werden?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/5797
am 17.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Sturmschäden an Bahnstrecken in NRW
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Verkehr
17/5761
am 17.04.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Qualifizierung und Einsatz von ausländischen Lehrkräften
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/5846
am 16.04.2019
Kleine Anfrage Übergriffe auf Zugbegleiter in NRW
1 Seite
Urheber: Nic Peter Vogel (AfD), Sven W. Tritschler (AfD)
17/5844
am 15.04.2019
Kleine Anfrage Nutzung des kostenlosen Eintritts für Flüchtlinge in Museen
1 Seite
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
17/5843
am 15.04.2019
Kleine Anfrage Welchen Einfluss hat die „Scharia-Resolution“ der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die zukünftige Integrations- und Innenpolitik der Landesregierung?
3 Seiten
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
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