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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/54
am 28.06.2017
Kleine Anfrage Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn geplant?
2 Seiten
Urheber: Martin Börschel (SPD), Jochen Ott (SPD)
17/53
am 28.06.2017
Kleine Anfrage „Unfaire Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen“ – Wird die schwarz-gelbe Landesregierung die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln privatisieren?
2 Seiten
Urheber: Martin Börschel (SPD), Markus Herbert Weske (SPD)
17/52
am 28.06.2017
Kleine Anfrage Ist die Polizei auf „Ende Gelände“ im August 2017 ausreichend vorbereitet?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/51
am 28.06.2017
Kleine Anfrage Wie ist der Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/50
am 27.06.2017
Wahlvorschlag Wahl des Ministerpräsidenten
1 Seite
Urheber:  CDU, FDP
17/49
am 27.06.2017
Kleine Anfrage Das dritte KiTa-Jahr vor der Einschulung bleibt beitragsfrei?
1 Seite
Urheber: Regina Kopp-Herr (SPD)
17/48
am 26.06.2017
Kleine Anfrage „Nicht mit uns“ – Demonstration in Köln
1 Seite
Urheber: Sven Werner Tritschler (AfD)
17/47
am 26.06.2017
Kleine Anfrage Ausbau der L 239
1 Seite
Urheber: Elisabeth Müller-Witt (SPD)
17/46
am 26.06.2017
Kleine Anfrage Verbesserung des Verkehrsflusses auf der L 422
1 Seite
Urheber: Elisabeth Müller-Witt (SPD)
17/45
am 26.06.2017
Kleine Anfrage Reaktivierung Ratinger Weststrecke
1 Seite
Urheber: Elisabeth Müller-Witt (SPD)
17/44
am 26.06.2017
Kleine Anfrage Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen
1 Seite
Urheber: Sarah Philipp (SPD)
17/43
am 22.06.2017
Kleine Anfrage Verkehrsstaus in Nordrhein - Westfalen
2 Seiten
Urheber: Sarah Philipp (SPD)
17/42
am 22.06.2017
Kleine Anfrage Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/41
am 22.06.2017
Kleine Anfrage Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther –Schule in Elsdorf
1 Seite
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/40
am 22.06.2017
Kleine Anfrage Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim im Dunkeln radeln?
1 Seite
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/39
am 22.06.2017
Kleine Anfrage Bürger nicht abblitzen lassen: Alle Städte und Gemeinden in NRW sollten Geschwindigkeit selber kontrollieren dürfen
2 Seiten
Urheber: René Schneider (SPD)
17/38
am 21.06.2017
Antrag NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!
3 Seiten
Urheber:  AfD
17/37
am 21.06.2017
Antrag NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!
3 Seiten
Urheber:  SPD
17/36
am 21.06.2017
Beschlussempfehlung Verfassungsgerichtliches Verfahren der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) in der Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2016 (GV.NRW. S.310,642), VerfGH 5/17, Vorlage 16/5002
1 Seite
Urheber:  Hauptausschuss
17/35
am 20.06.2017
Antrag Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten
2 Seiten
Urheber:  GRÜNE
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