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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/6372
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Wie steht die Landesregierung zu den Rodungen im Hambacher Wald?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/6371
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Forst untergräbt?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/6358
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Wie hat sich die Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe seit 2015 entwickelt?
1 Seite
Urheber: Sonja Bongers (SPD)
17/6357
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Aktueller Stand zur Umsetzung der angekündigten Frauenhausplätze
1 Seite
Urheber: Regina Kopp-Herr (SPD), Anja Butschkau (SPD)
17/6356
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EU-Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung für die Lehrkräfte?
2 Seiten
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/6355
am 24.05.2019
Kleine Anfrage Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden
1 Seite
Urheber: Matthi Bolte-Richter (GRÜNE)
17/6331
am 24.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Schule und Bildung
17/6330
am 24.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Tschetschenen im Fokus der Sicherheitsbehörden
2 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Ministerium der Justiz
17/6329
am 24.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Der Flüchtlingsrat NRW und die interventionistische Linke. Plant die Landesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat NRW zu überprüfen?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Ministerium des Innern
17/6328
am 24.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Was macht die Werbung der Landesregierung für die Fachhochschule in Lünen?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/6327
am 24.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Welche Arbeitsleistungen müssen Stipendiatinnen und Stipendiaten an den nordrhein-westfälischen Hochschulen leisten?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Kultur und Wissenschaft
17/6353
am 23.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion AfD „Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?“ (Drucksache 17/6266) Räumung rechtsfreier Räume
4 Seiten
Urheber: Alexander Langguth (fr.los), Marcus Pretzell (fr.los), Frank Neppe (fr.los)
17/6351
am 23.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen „Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten“ (Drs. 17/6242) Rohstoffsicherung in Nordrhein-Westfalen: Für die betroffenen Menschen und Regionen einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen finden
3 Seiten
Urheber:  CDU, FDP
17/6349
am 23.05.2019
Kleine Anfrage Staatliches Schatzregal vs. private Schatzkammer
3 Seiten
Urheber: Frank Neppe (fr.los)
17/6348
am 23.05.2019
Kleine Anfrage Plant die Landesregierung neue Fachhochschulstandorte
1 Seite
Urheber: Stefan Zimkeit (SPD)
17/6347
am 23.05.2019
Kleine Anfrage Pläne für den Zusammenschluss zwischen dem Universitätsklinikum Köln und den Kliniken der Stadt Köln
2 Seiten
Urheber: Martin Börschel (SPD), Gabriele Hammelrath (SPD)
17/6346
am 23.05.2019
Kleine Anfrage Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Siegen-Wittgenstein (Kommunen Siegen, Freudenberg, Burbach, Neunkirchen, Kreuztal, Netphen, Wilnsdorf, Bad Berleburg, Hilchenbach, Bad Laasphe, Erndtebrück) aus?
2 Seiten
Urheber: Gordan Dudas (SPD), Wolfgang Jörg (SPD)
17/6345
am 23.05.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/6249 Bekenntnis zum Grundgesetz – Eigentum verpflichtet! Für eine Soziale Marktwirtschaft, anstatt die Gesellschaft ungebremsten Marktkräften zu überlassen!
3 Seiten
Urheber:  GRÜNE
17/6326
am 23.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Welchen Einfluss hat die „Scharia-Resolution“ der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die zukünftige Integrations- und Innenpolitik der Landesregierung?
3 Seiten
Urheber:  Ministerpräsident
17/6310
am 23.05.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Neutralitätspflicht von Beamten
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
Termine
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