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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/14075
am 24.01.2017
Entschließungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der CDU „Nach dem Anschlag auf den Weih-nachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Ge-sellschaft verteidigen, IS-Terrorismus entschlossen bekämpfen!“ (Drucksa-che 16/14014) Sicherheit gewährleisten, Demokratie verteidigen, Prävention stärken
6 Seiten
Urheber: Norbert Römer (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE), Marc Herter (SPD), Sigrid Beer (GRÜNE), Hans-Willi Körfges (SPD), Verena Schäffer (GRÜNE), Monika Düker (GRÜNE), Matthi Bolte (GRÜNE)
16/14074
am 24.01.2017
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU „Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!“ (Drucksache 16/13944). Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen
2 Seiten
Urheber: Daniel Schwerd (fr.los)
16/14057
am 24.01.2017
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Haben Landesregierung und Ministerpräsidentin aus dem regierungsinternen Kommunikationsdesaster nach der Silvesternacht 2015 ihre Lehren gezogen?
Urheber:  Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei
16/14022
am 24.01.2017
Antrag Fragestunde
2 Seiten
Urheber:  Präsidentin des Landtags
16/14070
am 23.01.2017
Kleine Anfrage Wo in Nordrhein-Westfalen warten Flüchtlingskinder auf einen Schulplatz und warum?
1 Seite
Urheber: Kirstin Korte (CDU)
16/14069
am 23.01.2017
Antrag auf Aktuelle Stunde Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?
1 Seite
Urheber:  CDU
16/14068
am 23.01.2017
Antrag auf Aktuelle Stunde Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri
2 Seiten
Urheber:  FDP
16/14053
am 23.01.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Zukunft des Projekts „Gelbe Karte“ in Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Justizministerium
16/14049
am 23.01.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G7-Gipfel 2015 in Elmau - Nachfrage
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14048
am 23.01.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Justizministerium
16/14046
am 23.01.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Anti-Terror-Einsatz ausländischer Spezialeinsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14045
am 23.01.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat November 2016 – Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der einmaligen Beförderungswelle aus?
11 Seiten
Urheber:  Finanzministerium
16/14040
am 23.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeitrage
7 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Kommunalpolitik
16/14039
am 23.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen
4 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
16/14038
am 23.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
16/14037
am 23.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz über die Sicherung von Tarif-treue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)
28 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
16/14036
am 23.01.2017
Übersicht In den Ausschüssen erledigte Anträge - Übersicht 49 -
12 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
16/14025
am 23.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI
3 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
16/14021
am 23.01.2017
Unterrichtung Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen
4 Seiten
Urheber:  Präsidentin des Landtags
16/14006
am 23.01.2017
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
5 Seiten
Urheber:  PIRATEN
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