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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/14635
am 24.03.2017
Kleine Anfrage Zunahme an Großdiebstählen von Gemüsekisten am Niederrhein
2 Seiten
Urheber: Margret Voßeler (CDU)
16/14634
am 24.03.2017
Kleine Anfrage Wie häufig verlieren Ehepartner den Beihilfeanspruch?
2 Seiten
Urheber: Werner Lohn (CDU)
16/14631
am 24.03.2017
online
(noch)
nicht
verfügbar
Beschlussempfehlung und Bericht Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermögli-chen - Kriminalitätsstatistiken reformieren
Urheber:  Rechtsausschuss
16/14608
am 24.03.2017
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Wie haben sich die Bußgeldeinnahmen der Kommunen aus der Überwachung des Straßenverkehrs in den letzten Jahren entwickelt?
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14606
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Verlängerung der Ausnahme – Wie steht es um den Konzernabschluss in den NRW-Kommunen?
10 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14605
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Warum wurden bedrohte Jesiden in Herne nicht geschützt?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14604
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ – Welche Auswirkungen hat die Initiative der Landesregierung auf die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst von NRW
13 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14603
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Was tut die Landesregierung, um die Sicherheit bei Fluggast- und Reisegepäckkontrol-len an den Flughäfen zu erhöhen?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
16/14549
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Siebengebirge?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
16/14548
am 24.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Betreiberwechsel bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheinberg-Orsoy
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14630
am 23.03.2017
online
(noch)
nicht
verfügbar
Unterrichtung Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden
Urheber:  Präsidentin des Landtags
16/14626
am 23.03.2017
Kleine Anfrage Riskiert die Landesregierung das Ende vieler kleiner Projektträger durch eine mangelhafte Projektabwicklung?
2 Seiten
Urheber: Christina Schulze Föcking (CDU), Matthias Kerkhoff (CDU)
16/14625
am 23.03.2017
Kleine Anfrage Sind auch in den Ministerbereichen befristete Arbeitsverträge geschlossen worden?
2 Seiten
Urheber: Rolf Seel (CDU)
16/14614
am 23.03.2017
Gesetzentwurf Gesetz zu dem Fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.
11 Seiten
Urheber:  Landesregierung
16/14546
am 23.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit: Welches konkrete Verfahren empfiehlt die Landesregierung, um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wieder herzustellen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14531
am 23.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Ärger um Betreiberwechsel in Flüchtlingsunterkünften des Landes
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14610
am 22.03.2017
Kleine Anfrage Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Reduzierung der Staubelastung im Kölner Südosten?
2 Seiten
Urheber: Christof Rasche (FDP), Yvonne Gebauer (FDP)
16/14609
am 22.03.2017
Kleine Anfrage Wie viele Plätze in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege werden für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Nordrhein-Westfalen vorgehalten?
1 Seite
Urheber: Marcel Hafke (FDP), Dr. Björn Kerbein (FDP)
16/14530
am 22.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Andauernde Steuergeldverschwendung durch Leerstand des Essener Opti-Parks – Welche Nutzungskonzepte hat die Landesregierung nach halbjähriger Überlegung zur Vermeidung einer dauerhaft nutzlosen 28-Millionen-Euro Anmietung entwickelt?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14529
am 22.03.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Kosten für Asylunterkünfte in Nordrhein-Westfalen
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
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