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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/12597
am 29.07.2016
Kleine Anfrage Pestizideinsatz in Schutzgebieten
1 Seite
Urheber: Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN)
16/12595
am 29.07.2016
Kleine Anfrage Verfahren nach §175 StGB in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Daniel Schwerd (fr.los)
16/12594
am 29.07.2016
Kleine Anfrage Angezeigte Delikte in Zusammenhang mit Übergriffen in Schwimmbädern
2 Seiten
Urheber: Gregor Golland (CDU)
16/12593
am 29.07.2016
Kleine Anfrage Gibt es im Kindergartenjahr wirklich 3400 Familienzentren in Nordrhein-Westfalen?
1 Seite
Urheber: Bernhard Tenhumberg (CDU)
16/12592
am 29.07.2016
Kleine Anfrage Ausreisegewahrsam in Nordrhein-Westfalen notwendig, um das Abschiebhinder-nis des Abtauchens zu verhindern?
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/12579
am 29.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Stärkung der Polizeipräsenz in Bonn-Bad Godesberg durch Beamte der Bereitschaftspolizei und Kommissariats-Anwärter
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/12575
am 29.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Tatverdächtiger aus Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft beging bereits 35 Straftaten
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/12574
am 29.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Ausweitung der Soforthilfen für die Unwetter-Opfer der wiederholten Starkregenereignisse in den Kreisen Borken und Wesel
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/12590
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Ausweisung von Sondergebieten für Tierhaltungsanlagen - Welche Änderungen ergeben sich durch den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans?
2 Seiten
Urheber: Henning Höne (FDP), Karlheinz Busen (FDP), Holger Ellerbrock (FDP)
16/12589
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2016
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/12588
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Ausreisepflichtige und Geduldete im ersten Halbjahr 2016
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/12587
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Überstellungen nach der Dublin-Verordnung im ersten Halbjahr 2016 aus Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/12586
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Landes-Konzept "Zuführung von Asylsuchenden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zwecke der ED-Behandlung und Asylantragstellung" in der Praxis?
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/12584
am 28.07.2016
Kleine Anfrage Neue obergerichtliche Niederlage für Umweltminister Remmel - wie reagiert die Landesregierung auf das Urteil?
2 Seiten
Urheber: Henning Höne (FDP)
16/12568
am 28.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ Unterstützung durch das Umweltministerium
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/12567
am 28.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Ist Durchblick eine Frage des Geldbeutels - was, wenn man sich keine Brille leisten kann?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
16/12566
am 28.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Personalbedarf und Belastung der Gerichtsvollzieher in NRW
4 Seiten
Urheber:  Justizministerium
16/12565
am 27.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Wohnungseinbruchszahlen aus der PKS im Juni 2016
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/12564
am 27.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Diensthunde bei der NRW Polizei
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/12563
am 27.07.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Sicherheitsdienst verweigert Pressevertretern Zutritt zu Notunterkunft für Flüchtlinge
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
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