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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/14276
am 17.02.2017
Kleine Anfrage Warum will die Landesregierung nicht akzeptieren, dass viele Kommunalvertretungen auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende aus Gründen der Kostensensibilität und zur Betonung der Ehrenamtlichkeit pauschal verzichten wollen?
3 Seiten
Urheber: Henning Höne (FDP)
16/14260
am 17.02.2017
Unterrichtung Jahresbericht 2016 gemäß § 28 VSG NRW des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
2 Seiten
Urheber:  Parlamentarisches Kontrollgremium
16/14237
am 17.02.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Zukunft der Zentralen Unterbringungseinrichtung Hövelhof Staumühle?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14232
am 17.02.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Vogelgrippe H5N8 - wie ernst nehmen Landesregierung und Veterinärbehörden alle möglichen Infektionswege?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/14229
am 17.02.2017
Antwort auf Kleine Anfrage Recycling von Windkraftanlagen - Was passiert mit dem durch die Energiewende entstehenden Müll von Windkraftanlagen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/14228
am 17.02.2017
Antwort auf Kleine Anfrage 14 Identitäten des Anis Amri und keine Strafanzeige deswegen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/14272
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Schlaglochpisten in Bergkamen: Wann kommen die längst überfälligen Sanierungen der Landesstraßen?
2 Seiten
Urheber: Ina Scharrenbach (CDU)
16/14271
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten
1 Seite
Urheber: Ursula Doppmeier (CDU)
16/14270
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Welche Planungen hat der Finanzminister bezüglich der Fachhochschule für Finanzen NRW am Standort Brakel (Kreis Höxter)?
2 Seiten
Urheber: Hubertus Fehring (CDU)
16/14269
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Millionen vom Land für den „Brainergy-Park Jülich“
2 Seiten
Urheber: Josef Wirtz (CDU)
16/14268
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Förderung des kommunalen Straßenbaus im Kreis Steinfurt durch das Land NRW
1 Seite
Urheber: Wilfried Grunendahl (CDU)
16/14262
am 16.02.2017
Kleine Anfrage Einstellungs- und Bewerberzahlen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
2 Seiten
Urheber: Dirk Schatz (PIRATEN)
16/14261
am 16.02.2017
Kleine Anfrage „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ – Welche Auswirkungen hat die Initiative der Landesregierung auf die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst von NRW
2 Seiten
Urheber: Dirk Schatz (PIRATEN)
16/14259
am 16.02.2017
Unterrichtung Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen! Der Antrag wird zurückgezogen
1 Seite
Urheber:  Präsidentin des Landtags
16/14256
am 16.02.2017
Entschließungsantrag Wer bestellt muss auch bezahlen - Kosten der Kommunen für Gesetze voll übernehmen! zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen „Wer bestellt muss auch bezahlen - Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“ (DrS 16/14160).
2 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/14255
am 16.02.2017
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/14175, Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion bringt die beiden Verfassungs-grundsätze der Bestenauslese und der Chancengleichheit für Frauen und Män-ner miteinander in Einklang und beseitigt den Zustand der Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst!
2 Seiten
Urheber:  CDU
16/14254
am 15.02.2017
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen“ (Drucksache 16/14160) Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden
4 Seiten
Neudruck
Urheber:  CDU, FDP
16/14253
am 15.02.2017
Entschließungsantrag „Ja“ für klimaschonende und fahrscheinfreie Mobilität während der EM zum Antrag der Fraktion der CDU „„Ja“ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“ (Drucksache 16/14171)
2 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/14251
am 15.02.2017
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Vernachlässigte Stadtbahn-Infrastruktur sanieren; ÖPNV von finanziellen Altlasten befreien“ (Drucksache 16/14166) Den Infrastrukturverfall im Land stoppen – Bundesratsinitiative zur nachholenden Sanierung auf den Weg bringen
2 Seiten
Urheber:  FDP
16/14250
am 15.02.2017
Kleine Anfrage Aktueller Sachstand zu Strafverfahren der Silvesternacht 2015 in Köln
2 Seiten
Urheber: Marc Lürbke (FDP)
Termine
aktueller Monat: Februar  2017
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