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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/13656
am 02.12.2016
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU „Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen - Alleinerzie-henden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten“ (Drucksache 16/13528). Bürokratie verringern, Unterhaltsvorschüsse nicht zur Hartz IV-Finanzierung heranzie-hen
3 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/13655
am 02.12.2016
Kleine Anfrage Wie viele zusätzliche Ergänzungskraftstunden wurden mit Mitteln der plusKita-, Sprachförder- und Verfügungspauschalen tatsächlich geschaffen?
2 Seiten
Urheber: Marcel Hafke (FDP), Dr. Björn Kerbein (FDP)
16/13654
am 02.12.2016
Kleine Anfrage Wie viele Personalstunden wurden aus den plusKita-Sprachförder- und Verfügungspauschalen finanziert?
2 Seiten
Urheber: Marcel Hafke (FDP), Dr. Björn Kerbein (FDP)
16/13653
am 02.12.2016
Kleine Anfrage Wie lautet das Ergebnis des vom Umweltministerium eingeleiteten Verfahrens bezüglich der möglichen Aberkennung der Privilegien des „Deutschen Tierschutzbüros e.V.“ nach dem Verbandsklagegesetz?
1 Seite
Urheber: Henning Höne (FDP)
16/13652
am 01.12.2016
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN „Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen“ Kompetenz beweisen – Defizite in der Behandlung von nachrichtenlosen Konten beheben
2 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/13651
am 01.12.2016
Kleine Anfrage Werden mit dem „Bündnis für Infrastruktur“ Steuergelder verschwendet?
2 Seiten
Urheber: Christof Rasche (FDP), Henning Höne (FDP), Holger Ellerbrock (FDP)
16/13650
am 01.12.2016
Kleine Anfrage Organisationsuntersuchung der Abteilung 8 des LANUV Minister Remmel ignoriert seit Jahren Organisationsdefizite
2 Seiten
Urheber: Christina Schulze Föcking (CDU)
16/13649
am 01.12.2016
Kleine Anfrage Wer bestellt, der bezahlt noch lange nicht Kommunen zahlen bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle unverändert drauf
2 Seiten
Urheber: Christina Schulze Föcking (CDU)
16/13642
am 01.12.2016
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und der FDP „Nach dem Verbot des Netzwerks ?Die wahre Religion?: Nachfolgeorganisationen rechtzeitig in den Blick nehmen und radikale Moscheevereine überprüfen!“ (Drs. 16/13540 - Neudruck) Was wirklich zählt: Präventionsarbeit ausbauen und Menschen Perspektiven bieten!
2 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/13641
am 01.12.2016
Entschließungsantrag „Erinnerungskultur würdigen – NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit“ (Drucksache 16/13537) Flucht und Vertreibung als wichtigen Teil der Erinnerungskultur stärken
3 Seiten
Urheber:  CDU
16/13619
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Wie steht die Anzahl der Patientenkontakte des Patientenbeauftragten der Landesregierung in Relation zu den bereitgestellten Mitteln?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
16/13618
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Neustrukturierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen: Alter Wein in neuen Schläuchen?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
16/13617
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Unterstützung von anerkannten Tierschutzvereinigungen durch das Land – wofür werden die Mittel verwendet?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/13611
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/13604
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Schützenfeste an Pfingsten ohne passende Kleidung?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
16/13597
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland Wie gefährdet sind Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/13596
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das dritte Quartal des Jahres 2016?
11 Seiten
Urheber:  Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
16/13595
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Online- BAföG ein Flop?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
16/13594
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Wie ist die Antragslage bei den Maßnahmen des Landesprogramms „Mittelstand.innovativ!“?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
16/13593
am 01.12.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Anatomie nur am Modell? – Ist die Qualität der medizinischen Ausbildung an der Ruhr-Universität Bochum in Gefahr?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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