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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachennr.
Ausgabedatum
  Typ Titel
16/13047
am 30.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
3 Seiten
Urheber:  Rechtsausschuss
16/13046
am 30.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
4 Seiten
Urheber:  Rechtsausschuss
16/13035
am 30.09.2016
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)
5 Seiten
Urheber:  Landesregierung
16/13014
am 30.09.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Erfolgsquote beim Mantrailing seit Einführung des aktuellen Sichtungs- und Prüfsystems
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Inneres und Kommunales
16/13009
am 30.09.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Qualität der Krebsbehandlung in NRW – Was unternimmt die Landesregierung für eine bestmögliche Behandlung von Krebspatienten?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
16/12775
am 30.09.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Gewalt gegen Beschäftigte in Jugendämtern in NRW
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
16/13079
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Wie verlässlich sind Prognosen der Landesregierung über die Flüchtlingszahlen im Jahr 2017 – werden Aussagen in Interviews zum Maßstab des Agierens der Landesregierung?
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/13078
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Überdurchschnittlich viele Geduldete nach § 60 a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/13077
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Überdurchschnittlich viele geduldete Ausreisepflichtige nach §25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz in Nordrhein-Westfalen
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/13076
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Sorgen ineffiziente Verwaltungsabläufe im Landesaufnahmesystem für eine erhöhte Anzahl an Duldungen?
2 Seiten
Urheber: Andre Kuper (CDU)
16/13075
am 29.09.2016
Unterrichtung Pluralität und Meinungsbildung der Elternverbände in der Schullandschaft respektieren – Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen vor Ort stärken
1 Seite
Urheber:  Präsidentin des Landtags
16/13073
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Warum wird im landesweiten Bericht 2016 zu den Lernstandserhebungen in Klasse 8 eine transparente Aufschlüsselung der Ergebnisse der sogenannten „Schulen des längeren gemeinsamen Lernens“ verhindert?
2 Seiten
Urheber: Yvonne Gebauer (FDP)
16/13072
am 29.09.2016
Kleine Anfrage Wird die förderschwerpunktspezifische Versorgung beim Lehramt für sonderpädagogische Förderung im Rahmen der 2. Phase der Lehrerausbildung sichergestellt?
2 Seiten
Urheber: Yvonne Gebauer (FDP)
16/13029
am 29.09.2016
Antrag Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!
3 Seiten
Urheber:  PIRATEN
16/13008
am 29.09.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Keiner Schuld bewusst? – Warum beteiligt sich Nordrhein-Westfalen nicht am Ergänzenden Hilfssystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs im institutionellen Bereich?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
16/13007
am 29.09.2016
Antwort auf Kleine Anfrage Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich immer wieder Schlusslicht
7 Seiten
Urheber:  Finanzministerium
16/12866
am 29.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
4 Seiten
Urheber:  Ausschuss für Schule und Weiterbildung
16/13062
am 28.09.2016
Kleine Anfrage Stand der Zusammenarbeit und Unterstützung der DITIB durch das Land NRW
2 Seiten
Urheber: Daniel Schwerd (fr.los)
16/13060
am 28.09.2016
Kleine Anfrage Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat September 2016 – Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der einmaligen Beförderungswelle aus?
4 Seiten
Urheber: Ralf Witzel (FDP)
16/13057
am 28.09.2016
Kleine Anfrage Abwanderung von Arbeitsplätzen durch Ausbau von Schwerlastrouten verhindern
2 Seiten
Urheber: Jens Kamieth (CDU)
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