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Petitionen

Für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger sich von Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt fühlen, sieht Artikel 17 des Grundgesetzes eine besondere Anlaufstelle beim Parlament vor: Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Beschwerde an das Gremium wenden.

 

Eine Petition darf grundsätzlich jeder einreichen. Für die Formulierung gibt es keine Vorgaben. Die Petition muss allerdings schriftlich, unterschrieben und unter der Nennung von Namen und Adresse erfolgen. Bei Sammelpetitionen genügen die Adresse und Unterschrift einer die Gruppe vertretenden Person. Auch die Abgabe einer Online-Petition auf der Internetseite des Landtags ist möglich.

 

Dem Petitionsausschuss des Landtags gehören 25 Abgeordnete an. Zweimal pro Jahr legt er einen Bericht über seine Arbeit vor.

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Kontakt zum Petitionsausschuss

Geschäftsstelle Petitionsreferat
Tel.    0211 884 2143/4248
Fax    0211 884 3004
petitionsausschuss
@landtag.nrw.de

Der Präsident des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Vorgestellt:
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