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Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag

Mehrere Abgeordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Voraussetzung dafür ist nach der Geschäftsordnung des Landtags, dass die Zahl dieser Abgeordneten mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Landtags entspricht. Das Fraktionsgesetz enthält Regelungen zu Rechtsstellung, Bildung und Aufgaben der Fraktionen sowie zu Leistungen und Zuschüssen, die die Fraktionen erhalten.

 

Hinweis:

Der Landtag hat am 17.01.2018 Änderungen des Fraktionsgesetzes beschlossen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und den angenommenen Änderungsantrag.

Fraktionsgesetz

Fraktionsgesetz

Regelwerk, das den Status und die Rechte von Landtagsfraktionen beschreibt mehr >

 

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