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Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse.
Hinweis zu § 5 und § 15:
Der Landtag hat am 16.05.2018 eine Änderung der Abgeordnetenbezüge gemäß § 15 AbgG NRW zum 01. Juli 2018 beschlossen.
Es erfolgt eine Erhöhung der derzeitigen Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AbgG NRW von 8.981,22 Euro auf 9.122,23 Euro.
Die zusätzlichen Bezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 2 AbgG NRW erhöhen sich von derzeit 2.204,63 Euro auf 2.239,24 Euro.
(vgl. Unterrichtung Drs. 17/2592)
