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Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse. 

 

Hinweis:

Der Landtag hat am 17.01.2018 Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und den angenommenen Änderungsantrag.

 

Hinweis zu § 5 und § 15: 

Der Landtag hat am 01.06.2017 eine Änderung der Abgeordnetenbezüge gemäß § 15 AbgG NRW zum 01. Juli 2017 beschlossen.
Es erfolgt eine Erhöhung der derzeitigen Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AbgG NRW von 8.837,17 Euro auf 8.981,22 Euro.
Die zusätzlichen Bezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 2 AbgG NRW erhöhen sich von derzeit 2.169,27 Euro auf 2.204,63 Euro.

(vgl. Unterrichtung Drs. 16/15088)

 

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