Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse. 

Hinweis zu § 5 und § 15: 

Der Landtag hat am 01.06.2017 eine Änderung der Abgeordnetenbezüge gemäß § 15 AbgG NRW zum 01. Juli 2017 beschlossen.
Es erfolgt eine Erhöhung der derzeitigen Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AbgG NRW von 8.837,17 Euro auf 8.981,22 Euro.
Die zusätzlichen Bezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 2 AbgG NRW erhöhen sich von derzeit 2.169,27 Euro auf 2.204,63 Euro.

(vgl. Unterrichtung Drs. 16/15088)

Hinweis zu § 6 Abs. 3 und 4:

Am 17. Februar 2017 haben die Tarifvertragsparteien eine Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. In Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale vorgenommen:
Ab 1. Januar 2017:
- Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 2,0 Prozent von 4.330,00 Euro auf 4.417,00 Euro gerundet,
Ab 1. Januar 2018:
- Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 2,35 Prozent von 4.417,00 Euro auf 4.521,00 Euro gerundet.

(vgl. Unterrichtung Drs. 16/14368)