Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse. 

Hinweis zu § 5 und § 15: 

Der Landtag hat sich am 22.05.2019 mit einer Unterrichtung zur Änderung der Abgeordnetenbezüge gemäß § 15 AbgG NRW zum 01. Juli 2019 befasst.
Es erfolgt eine Erhöhung der derzeitigen Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AbgG NRW von 9.122,23 Euro auf 9.330,22 Euro.
Die zusätzlichen Bezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 2 AbgG NRW erhöhen sich von derzeit 2.239,24 Euro auf 2.290,29 Euro.
(vgl. Unterrichtung Drs. 17/6299)

Hinweis zu § 6 Abs. 3 und 4:

Am 2. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien eine Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. In Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale vorgenommen:

Ab 1. Januar 2019:
Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 3,01 Prozent
von 8.348,00 Euro auf 8.600,00 Euro gerundet.

Ab 1. Januar 2020:
Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 3,12 Prozent
von 8.600,00 Euro auf 8.869,00 Euro gerundet.

Ab 1. Januar 2021:
Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 1,29 Prozent
von 8.869,00 Euro auf 8.984,00 Euro gerundet.

(vgl. Unterrichtung Drs. 17/6300)