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Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne

Der Landtag verabschiedet die Gesetze des Landes, nachdem die Abgeordneten entsprechende Entwürfe zuvor in den Ausschüssen und im Plenum beraten und debattiert haben. Das Parlament übt damit die gesetzgebende Gewalt aus. Gesetze sind Regeln für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger. In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Landesgesetze nicht in Widerspruch zu den Bundesgesetzen stehen. Das Grundgesetz regelt die Zuständigkeiten in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. 

Aktuelle Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung

Auflistung laufender Gesetzgebungsverfahren und Beschlüsse des Plenums mehr >

Beratungsverlauf von Gesetzen

Beratungsverlauf von Gesetzen

Informationen über die Dokumente zu den Gesetzesberatungen mehr >

Gesetzesdokumentation

Gesetzesdokumentation

Beratungsmaterialien zu verkündeten Gesetzen ab der 13. Wahlperiode (2000) mehr >

Verkündungsblätter NRW

Verkündungsblätter NRW

Abruf des Ministerialblattes und des Gesetz- und Verordnungsblattes NRW mehr >

Haushaltspläne

Haushaltspläne

Gesondert aufgelistet: Die Haushaltsgesetzgebung mit den Jahresetats für das Land mehr >

Erklärung der Gesetzgebung

Erklärung der Gesetzgebung

Wie im NRW-Parlament Gesetze entstehen mehr >

Rolle von Volksbegehren

Rolle von Volksbegehren

Wie Bürgerinnen und Bürger den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen bewirken können mehr >

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