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Gesetzesdokumentation

Die Gesetzgebung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Die einschlägigen Regelungen dazu finden sich im Dritten Teil der Landesverfassung sowie in Abschnitt X der Geschäftsordnung des Landtags NRW.


Aus diesem Grunde stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen seit Anbeginn seiner Arbeit 1946 zu allen vom Landtag verabschiedeten und durch die Landesregierung verkündeten Landesgesetzen sogenannte Gesetzesdokumentationen in Buchform bereit. Seit Beginn der 13. Legislaturperiode am 2. Juni 2000 liegen diese auch in elektronischer Form als pdf-Datei vor. Das Angebot ist im Aufbau.


Die Gesetzesdokumentationen enthalten in chronologischer Folge den Gesetzentwurf, die Plenar- und Ausschussprotokolle, die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, etwaige Änderungsanträge der Fraktionen, Beratungsergebnisse und weitere Materialien, wie z. B. Stellungnahmen von Sachverständigen oder Vorlagen von Ministerien, und die geänderte Fassung des entsprechenden Gesetzestextes.

Verkündete Landesgesetze der 16. Wahlperiode

Verkündete Landesgesetze der 16. Wahlperiode

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Verkündete Landesgesetze der 15. Wahlperiode

Verkündete Landesgesetze der 15. Wahlperiode

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Verkündete Landesgesetze der 14. Wahlperiode

Verkündete Landesgesetze der 14. Wahlperiode

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Verkündete Landesgesetze der 13. Wahlperiode

Verkündete Landesgesetze der 13. Wahlperiode

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