Landtag Nordrhein-Westfalen
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat nach Artikel 41 der Landesverfassung das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag.

"Fall Amri"-Untersuchungsausschuss

zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri mehr >

Frühere Untersuchungsausschüsse

Frühere Untersuchungsausschüsse

Übersicht über Untersuchungsausschüsse vergangener Wahlperioden mehr >

 

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