Landtag Nordrhein-Westfalen
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat nach Artikel 41 der Landesverfassung das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag.

Untersuchungsausschuss I (Fall Amri)

Untersuchungsausschuss I (Fall Amri)

zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri mehr >

Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle)

Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle)

zum Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking und zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität mehr >

Frühere Untersuchungsausschüsse

Frühere Untersuchungsausschüsse

Übersicht über Untersuchungsausschüsse vergangener Wahlperioden mehr >

 

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