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Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (abgeschlossen)

 

Die Verfassungskommission des Landtags hat gut zwei Jahre lang beraten, wie die mehr als 60 Jahre alte nordrhein-westfälische Verfassung den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in dieser Zeit angepasst werden kann.

 

Die Kommission wurde am 11. Juli 2013 eingesetzt. Gemäß dem Einsetzungsantrag überprüfte sie gemeinsam mit externen Fachleuten den dritten Teil der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen „Von den Organen und Aufgaben des Landes“. Bürgerinnen und Bürgern konnten ebenfalls Ideen einbringen. Ergebnis der Beratungen waren Vorschläge für Ergänzungen, Streichungen und Neuformulierungen für eine moderne und zukunftsfähige Verfassung.

 

Am 27. Juni 2016 hat die Kommission diese Änderungen beschlossen und dem Landtag einen Abschlussbericht der Kommissionsarbeit vorgelegt. Am 8. Juli 2016 hat der Landtag ihn zur Kenntnis genommen. Die Arbeit der Verfassungskommission war damit beendet. Zugleich erfolgte die 1. Lesung eines von vier Fraktionen getragenen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung (Drucksache 16/12350).

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