Landtag Nordrhein-Westfalen
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Aktuelle Gesetzgebung - Übersicht

Hier finden Sie Informationen zur aktuellen Gesetzgebung des Landtags Nordrhein-Westfalen.   
     

Themen Stand des Gesetzgebungsverfahrens
> Beamtenbeförderung Drucksache 17/78 - Anhörung geplant
> Hochschulgebühren Drucksache 17/85 - Überwiesen an die Fachausschüsse
> Kosten der Unterkunft geplant
> Landesbauordnung (Inkrafttreten) geplant
> Nichtraucherschutz Drucksache 17/73 - Überwiesen an die Fachausschüsse

 

Verkündete Gesetze der 16. Wahlperiode

         

Hinweis:
"Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet." (Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung für das Land NRW)

Termine
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Kontakt zur Infothek

Bibliothek, Archiv und Dokumentation
Tel.    0211 884 2112
Fax    0211 884 3032
infothek@landtag.nrw.de

Rechtsportal des Innenministeriums

Weitere Informationen zu Gesetzen und Verordnungen erhalten Sie auch auf dem Rechtsportal des Innenministeriums.

Rechtsbibliothek des Justizministeriums

Umfassende Online-Datenbank mit Schwerpunkt auf dem NRW-Landesrecht.  

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