Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Aktuelle Gesetzgebung

Navigation
Dokumentinhalt

Verfassungsschutzgesetz

Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1671
Beschlussempfehlung des Innenausschusses: Drucksache 17/1858

Durch Streichen einer Befristungsregelung wird die Verfassungsschutzbehörde in die Lage versetzt, einzelne bis zum 31.05.2018 zugeteilte Befugnisse künftig ohne zeitliche Einschränkung weiterhin nutzen zu können.

"Im Einzelnen handelt es sich um die Befugnis zum Beobachten zugangsgesicherter Internetkommunikation auf dem technisch hierfür vorgesehenen Weg (...), die Befugnis zur Erhebung von Auskünften über Beteiligte am Zahlungsverkehr und über Geldbewegungen und -anlagen (...) sowie um die Befugnisse zur Erhebung von Auskünften über Telekommunikationsverbindungs- und Nutzungsdaten von Telemedien (...)." (S. 1)
         

Beratungsstand:

 

Zuletzt aktualisiert am 21.02.2018.

   

Termine
aktueller Monat: Februar  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
5      1 2 3 4
6 5 6 7 8 9 10 11
7 12 13 14 15 16 17 18
aktuelle Kalenderwoche8 19 20 21 22 23 24 Heute: 25
9 26 27 28        

Metanavigation
Fenster schliessen