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Trans­plantations­gesetz

Transplantationsgesetz (Ausführung) / Transplantationsbeauftragte / Organspende


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG - TPG) vom 9. November 1999 in der Fassung vom 13. Februar 2016

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2121

Das Transplantationsgesetz des Bundes regelt die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. Ziel des Gesetzes ist es, die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern. Nach § 9b des Gesetzes bestellen Krankenhäuser, die Organentnahmen ermöglichen (Entnahmekrankenhäuser), mindestens einen Transplantationsbeauftragten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben fachlich qualifiziert und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist und keinen Weisungen unterliegt. 
Transplantationsbeauftragte sind unter anderem dafür verantwortlich, dass die Entnahmekrankenhäuser ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, die Angehörigen von Spendern in angemessener Weise begleitet werden und das ärztliche und pflegerische Personal über die Bedeutung und den Prozess der Organspende regelmäßig informiert wird. Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt - in Nordrhein-Westfalen insbesondere durch § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes.

Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes soll die Stellung der Transplantationsbeauftragten im Entnahmekrankenhaus gestärkt, ihre Aufgaben und Pflichten erweitert werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium über den Stand und die Entwicklungen in der Organspende im Rahmen der Aufsicht besser informiert wird.
Die Fraktionen von CDU und FDP möchten mit einer Verbesserung der landesgesetzlichen Rahmenbedingungen der Organspende auf den Rückgang der Organspendezahlen reagieren. 
    

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 21.03.2018 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 21.03.2018.

   

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