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Sperrklausel (Kommunalwahl)

Landesverfassung / Kommunalvertretung / Kommunalwahlgesetz / Sperrklausel

    
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/1447

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die 2,5 %-Sperrklausel bei den Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig erklärt. (Vgl. Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs vom 21.11.2017.)  
Die 2,5 %-Sperrklausel besagt, dass Wahlvorschläge für die Wahl der Kommunalvertretungen bei der Sitzverteilung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 2,5 % der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Die 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalvertretungen war mit Gesetzesbeschluss des Landtags am 10.06.2016 in der Landesverfassung und im Kommunalwahlgesetz verankert worden und am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Beratungsvorgang). Begründet worden war die Einführung der Sperrklausel insbesondere mit einer aus einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen resultierenden zunehmenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD sieht nun vor, die 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage wieder abzuschaffen und die Landesverfassung und das Kommunalwahlgesetz an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW anzupassen.
    
Bereits am 06.07.1999 hat der Verfassungsgerichtshof die seinerzeit geltende 5 %-Sperrklausel für die Wahl der Kommunalvertretungen für verfassungswidrig erklärt.     
               

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 21.12.2017 an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
               

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Zuletzt aktualisiert am 09.02.2018.

     

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