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Sicherheitspaket I

Polizeigesetz / Polizeirecht


Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen -
Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2351

Für eine erfolgreiche Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und zur Stärkung der Sicherheit in NRW möchte die Landesregierung die Polizei mit erweiterten Befugnissen und neuen Ermittlungsinstrumenten ausstatten.
Der Gesetzentwurf sieht hierfür im Wesentlichen folgende Änderungen und Neuregelungen vor (vgl. S. 2 f.):

  1. Einführung des Begriffs der sogenannten "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" als zusätzliche Gefahrenbegriffskategorien nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.
  2. Einführung einer Rechtsgrundlage zur Durchführung von sog. Strategischen Fahndungen als anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum.
  3. Ausweitung der Möglichkeiten, Videobeobachtung an einzelnen öffentlichen Plätzen durchzuführen.
  4. Schaffung einer Vorschrift zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung einschließlich der Befugnis, auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte mittels Eingriff in informationstechnische Systeme zuzugreifen (sogenannte Quellen-TKÜ).
  5. Einführung einer strafbewehrten präventiv-polizeilichen Rechtsgrundlage, um gegen mutmaßliche Gefährder orts- und gebietsbezogene Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote zu erlassen.
  6. Einführung einer strafbewehrten präventiv-polizeilichen Rechtsgrundlage zur Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung. ("Elektronische Fußfessel")
  7. Ergänzung der Vorschriften um die Ingewahrsamnahme um weitere Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme sowie Ermöglichung einer Verlängerung des Gewahrsams zur Gefahrenabwehr auf Grund des Polizeigesetzes.
  8. Ergänzung des Waffenkatalogs um Distanzelektroimpulsgeräte. ("Taser")
       

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 26.04.2018 an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 10.10.2018.

    

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