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Rundfunkrecht

Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1565

Der vorliegende Entwurf für ein 16. Rundfunkänderungsgesetz enthält zum einen eine Zustimmungsklausel zu dem im Dezember 2017 unterzeichneten 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, durch den mehrere rundfunkrechtliche Staatsverträge geändert werden (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag), zum anderen Änderungen von landesgesetzlichen Regelungen (WDR-Gesetz, Landesmediengesetz NRW, Landespressegesetz NRW, Telemedienzuständigkeitsgesetz, 5. Rundfunkänderungsgesetz) in Form eines Artikelgesetzes.

Schwerpunkt der Gesetzesinitiative ist die Anpassung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen und im Rundfunk- und Medienrecht des Landes an die Datenschutz-Grundverordnung der EU vom 27.04.2016 (EUR-Lex), die ab dem 25.05.2018 in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar zur Anwendung kommt.
Insbesondere ist die Anforderung umzusetzen, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Geltende Medienprivilegien wie z.B. die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils betroffenen Personen bleiben dabei unangetastet bzw. werden neu kodifiziert.

Darüber hinaus sind weitere Änderungen geplant; u. a. soll der Eintritt der 2. Stufe der für den WDR vorgesehenen Werbezeitenreduzierung um 2 Jahre auf den 1. Januar 2021 verschoben werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Werbezeitenreduzierung belastbar untersuchen zu können.

"Zur Umsetzung der weiteren Ziele des Koalitionsvertrages ist nach Abschluss dieser Novellierung eine weitere Novellierung des WDR-G und des LMG NRW nach Anhörung der Beteiligten geplant." (S. 2) 
    

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 17.01.2018 an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang

 

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018.

   

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