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Polizeigesetz (Datenschutz)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Referentenentwurf der Landesregierung - Vorlage 17/690
  
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden bereichsspezifische Regelungen des Datenschutzes im Polizeigesetz und im Ordnungsbehördengesetz zur Umsetzung der Datenschutzreform der EU sowie von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Darüber hinaus wird im Ordnungsbehördengesetz die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen auf Mittlere kreisangehörige Städte ausgeweitet und außerdem eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen.

 

Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018.

 

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