Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Aktuelle Gesetzgebung

Navigation
Dokumentinhalt

Polizeigesetz (Datenschutz)

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2576
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Drucksache 17/4526
  
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden bereichsspezifische Regelungen des Datenschutzes im Polizeigesetz und im Ordnungsbehördengesetz zur Umsetzung der Datenschutzreform der EU sowie von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
   

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 12.12.2018 in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses - Drucksache 17/4526 - mit den Stimmen von CDU, FDP und den beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung von SPD und AfD angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang

 

Zuletzt aktualisiert am 12.12.2018.

 

Termine
aktueller Monat: Dezember  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
48          1 2
49 3 4 5 6 7 8 9
aktuelle Kalenderwoche50 10 11 12 13 Heute: 14 15 16
51 17 18 19 20 21 22 23
52 24 25 26 27 28 29 30
53 31            

Metanavigation
Fenster schliessen