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Landeswahlgesetz / Wahlliste / Gleichberechtigung von Frau und Mann


Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen - Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7753
       
Durch vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein "Paritätsgesetz" soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei den Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen tatsächlich durchgesetzt werden.

Durch die Änderung des Landeswahlgesetzes wird die Regelung eingeführt, dass Frauen bei der Aufstellung der Landeslisten der Parteien für die Wahl zum Landtag gleichberechtigt berücksichtigt werden. 
Die Verpflichtung zur Aufstellung geschlechterparitätischer Wahllisten soll bewirken, dass Frauen künftig entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Landtag vertreten sind und etwa die Hälfte aller Abgeordneten stellen. 

Der Anteil der Frauen im Landtag Nordrhein-Westfalen war bis zum Jahr 2000 auf fast 35 Prozent angewachsen, ist aber seitdem wieder zurückgegangen. (Vgl. Geschlechterverteilung unter den Abgeordneten).
     

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 14.11.2019 an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
         

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Zuletzt aktualisiert am 13.01.2020.

         

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