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Nichtraucherschutz

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/73

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchverbot in Gaststätten zu lockern. Demnach sollen Rauchverbote künftig nicht mehr gelten

"1. in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind
2. in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, soweit sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es werden keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht;
b) Personen vor vollendetem 18. Lebensjahr wird der Zutritt verweigert;
c) am Eingangsbereich sind die Gaststätten in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten gekennzeichnet, zu denen Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres keinen Zutritt haben."
(S. 4)
           

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 13.07.2017 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 13.07.2017.

   

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