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Nichtraucher­schutz

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/73
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/973

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchverbot in Gaststätten zu lockern. Demnach sollen Rauchverbote künftig nicht mehr gelten

"1. in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind
2. in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, soweit sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es werden keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht;
b) Personen vor vollendetem 18. Lebensjahr wird der Zutritt verweigert;
c) am Eingangsbereich sind die Gaststätten in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten gekennzeichnet, zu denen Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres keinen Zutritt haben."
(S. 4)
           

Beratungsstand:

  • 2. Lesung voraussichtlich am 15., 16. oder 17.11.2017
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 19.10.2017.

   

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