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Nachtrags­haushalt 2017

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/538
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/821

Der Nachtragshaushalt sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 1,68 Milliarden Euro im Jahr 2017 vor. Dem stehen zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 1,78 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch sinkt die für 2017 vorgesehene Nettoneuverschuldung um rund 100 Mio. Euro von rund 1,62 auf rund 1,52 Milliarden Euro.
Das Haushaltsvolumen im Jahr 2017 steigt von rund 72,71 auf rund 73,9 Milliarden Euro.

Durch die geplanten Mehrausgaben sollen zusätzliches Personal und Sachmittel im Bereich der Inneren Sicherheit, ein Trägerrettungsprogramm für den Bereich der Kindertageseinrichtungen, Mittel für die Krankenhausinvestitionsförderung, Entlastungen der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss sowie die Streichung des Konsolidierungsbeitrags der Weiterbildungseinrichtungen finanziert werden.
Außerdem werden Sondertilgungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW rückabgewickelt.
           

Beratungsstand:

  • Nach der 3. Lesung am 12.10.2017 ist der Nachtragshaushalt in der nach der 2. Lesung geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD bei Enthaltung von zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen und verabschiedet worden. Folgende Änderungsanträge der SPD fanden keine Mehrheit: Drucksache 17/887, Drucksache 17/888 und Drucksache 17/889.
    Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft.
  • Nach der 2. Lesung am 11.10.2017 sind folgende Änderungsanträge - jeweils einstimmig - angenommen worden: Drucksache 17/871, Drucksache 17/872 und Drucksache 17/873; sodann ist der Gesetzentwurf gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 17/821 und in der soeben geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen, AfD und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden.
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 12.10.2017.

    

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