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Lebensmittel­hygiene

Lebensmittelkontrolle / "Hygiene-Ampel" / Verbraucherschutz

Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12857 Neudruck
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 16/14182 Neudruck

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll eine "Hygiene-Ampel" bzw. ein Kontrollbarometer im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung in NRW entsprechend dem Beschluss des Landtags vom 19.02.2014 zu dem Antrag von SPD und Grünen - Drucksache 16/3429 (Beratungsvorgang) - sowie dem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 19.05.2011 eingeführt werden.

"Zweck  dieses Gesetzes ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung [...] in verständlicher Form leicht zugänglich (transparent) zu machen." (Aus § 1 Absatz 1 des Gesetzentwurfs)
Beurteilungsmerkmale sind die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers, die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und das Hygienemanagement (vgl. § 2). 
"Die Darstellung des Kontrollergebnisses erfolgt in Form eines Balkendiagramms, das die Ergebnisstufen nach § 5 abbildet. Den Ergebnisstufen werden die Farben Grün ("Anforderungen erfüllt"), Gelb ("Anforderungen teilweise erfüllt") und Rot ("Anforderungen unzureichend erfüllt") zugeordnet." (Aus § 6 Absatz 1)
"Bei Betrieben, die unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, hat der Lebensmittelunternehmer das Kontrollbarometer an oder in der Nähe der Eingangstür oder an einer vergleichbaren, für die Verbraucherin oder den Verbraucher unmittelbar vor Betreten der Betriebsstätte von außen gut sichtbaren Stelle anzubringen." (Aus § 8 Absatz 2)
"Für Betriebsstätten, in denen Lebensmittel nicht oder überwiegend nicht unmittelbar an den Endverbraucher abgeben werden, hat der Lebensmittelunternehmer das Kontrollbarometer unverändert, vollständig und für die Verbraucherin oder den Verbraucher leicht auffindbar auf seiner Internetseite zu veröffentlichen." (§ 8 Absatz 3)
     

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 15.02.2017 in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14182 Neudruck) in namentlicher Abstimmung angenommen und verabschiedet. (Im Fachausschuss war das Gesetz am 09.02.2017 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.)
    Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 218; mit JA stimmten 133 Abgeordnete; mit NEIN votierten 84 Abgeordnete; Enthaltungen gab es 1.
    Das Gesetz tritt überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft. (Einzelne Regelungen treten erst in etwa drei Jahren in Kraft.)
  • Beratungsvorgang
       

Weitere Materialien

                

Zuletzt aktualisiert am 15.02.2017.

      

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