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Landes­natur­schutz­gesetz

Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/11154 (Neudruck)

Nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes bedarf es der Abstimmung der landesrechtlichen Regelungen mit den gesetzlichen Vorgaben des Bundes. 
Dabei soll das noch geltende Landschaftsgesetz durch ein Landesnaturschutzgesetz abgelöst werden; bewährte Regelungen des Landschaftsgesetzes werden unverändert übernommen. 
Geändert werden die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffenen Regelungen, z. B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz; diese sollen zugunsten einer Stärkung des Naturschutzes korrigiert werden.
Der Grünlandschutz und der Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität sollen gestärkt werden.
Bestimmungen zu Biosphärenregionen und Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzvereinen und -stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen sollen gesetzlich verankert werden.
Des Weiteren ist die Umsetzung von Empfehlungen eines im Auftrag des Landes erstellten Gutachtens zur Reitregelung geplant.
Außerdem werden Vorgaben der Biodiversitätsstrategie des Landes in das Gesetz aufgenommen.
Die wesentlichen rechtspolitischen Akzente des Gesetzentwurfs sind auf den Seiten 3 - 5 zusammengefasst.
Neben der Schaffung eines Landesnaturschutzgesetzes (Artikel 1) werden 26 Rechtsvorschiften geändert (Artikel 2 bis 27).
      

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 03.03.2016 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,  Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen
  • Beratungsvorgang
       

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Zuletzt aktualisiert am 21.03.2016.

 

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