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Landes­natur­schutz­gesetz

Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/11154 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 16/13323, hierzu Berichtigung: Drucksache 16/13404

Nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes bedarf es der Abstimmung der landesrechtlichen Regelungen mit den gesetzlichen Vorgaben des Bundes. 
Dabei soll das noch geltende Landschaftsgesetz durch ein Landesnaturschutzgesetz abgelöst werden; bewährte Regelungen des Landschaftsgesetzes werden unverändert übernommen. 
Geändert werden die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffenen Regelungen, z. B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz; diese sollen zugunsten einer Stärkung des Naturschutzes korrigiert werden.
Der Grünlandschutz und der Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität sollen gestärkt werden.
Bestimmungen zu Biosphärenregionen und Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzvereinen und -stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen sollen gesetzlich verankert werden.
Des Weiteren ist die Umsetzung von Empfehlungen eines im Auftrag des Landes erstellten Gutachtens zur Reitregelung geplant.
Außerdem werden Vorgaben der Biodiversitätsstrategie des Landes in das Gesetz aufgenommen.
Die wesentlichen rechtspolitischen Akzente des Gesetzentwurfs sind auf den Seiten 3 - 5 zusammengefasst.
Neben der Schaffung eines Landesnaturschutzgesetzes (Artikel 1) werden 26 Rechtsvorschiften geändert (Artikel 2 bis 27).
      

Beratungsstand:

  • Nach der 2. Lesung am 09.11.2016 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten entsprechend der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/13323, Drucksache 16/13404) angenommen und verabschiedet.
    Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Drucksache 16/13410 - fand keine Mehrheit.
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    Mehrheitlich angenommen wurde der Entschließungsantrag von SPD und Grünen - Drucksache 16/13407.
  • Beratungsvorgang
       

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Zuletzt aktualisiert am 09.11.2016.

 

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