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Landesbauordnung

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12119   
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 16/13706
                    
Der Gesetzentwurf für eine novellierte Landesbauordnung orientiert sich insbesondere an folgenden Eckpunkten:

  • Baugenehmigungsverfahren: Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren, u. a. entfällt das im früheren § 67 BauO NRW geregelte "Freistellungsverfahren".
  • Aufbewahrungspflicht von Unterlagen - Baugenehmigung, Bauvorlagen, bautechnische Nachweise etc. - für Bauherren und Eigentümer
  • Barrierefreiheit: Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen künftig insgesamt im erforderlichen Umfang barrierefrei ausgestaltet sein; in den Regelungen für Wohnungen (§ 48 neu) wird künftig zwischen barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen unterschieden.
  • Brandschutz; Bauen mit Holz: Neuordnung und inhaltliche Überarbeitung der Vorschriften zum Brandschutz, Einführung von Gebäudeklassen
  • Stellplätze, Fahrradabstellplätze: Kommunen sollen künftig durch Satzung über deren Errichtung entscheiden.
  • Bauprodukte: Anpassung an europäisches Recht
  • Weitere Änderungen:
    • Neuordnung haustechnischer Anlagen
    • Vereinfachung des Vollgeschossbegriffs
    • Abstandflächen (Regelungsvereinfachung)
    • Spielflächen für Kleinkinder (Vereinfachung der Anforderung)
    • Fliegende Bauten (Umsetzung aller länderübergreifend vereinbarten Freistellungen vom Ausführungsgenehmigungsverfahren im Landesrecht)
    • Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung (Abgrenzung zur Verantwortung der staatlich anerkannten Sachverständigen)
    • Baulasten (Vereinfachung der Abgabe von Baulasterklärungen)
               

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 14.12.2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses - Drucksache 16/13706 - und den aufgrund eines mehrheitlich angenommenen Änderungsantrags von SPD und Grünen - Drucksache 16/13778 - beschlossenen Änderungen angenommen und verabschiedet.
    Der Änderungsantrag von CDU und FDP - Drucksache 16/13784 - fand keine Mehrheit.

    Aus § 90 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften):
    "Die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 treten sechs Monate nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 3 und 20 bis 28 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (...) außer Kraft.
    Im Übrigen tritt das Gesetz zwölf Monate nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, mit Ausnahme ihres § 51, außer Kraft. § 51 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 tritt zum 01.01.2019 außer Kraft.
    "
          
  • Beratungsvorgang
             

Weitere Materialien

            

Zuletzt aktualisiert am 18.01.2017.

 

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