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Landesbau­ordnung

Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2166
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/3056
   
"Mit der Landesbauordnung wird der gesetzliche Rahmen insbesondere für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von baulichen Anlagen geschaffen. Das öffentliche Baurecht teilt sich dabei in das Bauplanungsrecht, welches in die Zuständigkeit des Gesetzgebers des Bundes fällt, sowie in das Bauordnungsrecht, für das der Gesetzgeber des Landes die Kompetenzen hat.
Das Bauordnungsrecht des Landes befasst sich daher mit den baulich-technischen Anforderungen an Bauvorhaben und regelt vorrangig die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen können.
Darüber hinaus enthält das landesgesetzliche Bauordnungsrecht Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren sowie zur Bauaufsicht. Ferner stellt das Bauordnungsrecht Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen, um soziale Mindeststandards zu gewährleisten." (S. 1)

Mit einer Neufassung der Landesbauordnung möchte die Landesregierung das Bauordnungsrecht vereinfachen, Baukosten steigernde Regelungen reduzieren, Verfahren beschleunigen und die Rahmenbedingungen für den dringend erforderlichen Wohnungsneubau verbessern.

Der Gesetzentwurf konzentriert sich dabei auf folgende Eckpunkte (vgl. S. 90 ff.):

  • Angleichung der Landesbauordnung an die Regelungen der Musterbauordnung, insbesondere beim Abstandsflächenrecht
  • Beibehaltung des Freistellungsverfahrens im Rahmen der Baugenehmigung
  • Regelung von Kraftfahrzeug- und Fahrradstellplätzen im Zusammenhang  mit Bauvorhaben
  • Regelungen zur Barrierefreiheit
  • Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben
  • Transparenzregelungen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren
  • Regelungen zum "Bauen mit Holz"          
        

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 12.07.2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN mit den vom Fachausschuss beschlossenen Änderungen (Drucksache 17/3056) angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt überwiegend am 1. Januar 2019 in Kraft.
  • Beratungsvorgang
        

Weitere Informationen

       

Zuletzt aktualisiert am 06.11.2018.

 

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