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Kosten der Unterkunft

Kosten der Unterkunft / Flüchtling / Sozialgesetzbuch II / Bundesmittel

      
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/492
    
"Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, S. 2755) notwendigen redaktionellen Anpassungen vor und vollzieht eine Änderung der bisherigen pauschalen Weiterleitung der zur Entlastung von den flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten im SGB II vorgesehenen Bundesbeteiligung hin zu einer belastungsorientierten Weiterleitung dieser Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte. Hiermit soll dem Anliegen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Kommunalen Spitzenverbände nach einer möglichst vollständigen finanziellen Entlastung Rechnung getragen werden. Die übrigen Bestandteile der Bundesbeteiligung werden dagegen wie bisher weitergeleitet." (S. 15 f.)
            

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 13.09.2017 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen
  • Beratungsvorgang  

     

Zuletzt aktualisiert am 14.09.2017.

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