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Kommunalinvestition

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/750
  
Der Bund stellt den Bundesländern auf der Grundlage des neu in das Grundgesetz aufgenommenen Artikel 104c weitere 3,5 Milliarden Euro für bedeutsame Investitionen finanzschwacher Gemeinden im Bereich der Schulinfrastruktur zur Verfügung.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Verteilung der auf die nordrhein-westfälischen Kommunen entfallenden Fördermittel von insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro geregelt.
  

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 11.10.2017 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
         

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Zuletzt aktualisiert am 12.10.2017.

    

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