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Klimaschutzgesetz (Aufhebung)

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen - Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/1128
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/3059
      
"Auf Landesebene besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele und der Notwendigkeit für die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Klimaschutzplan 2050 eine umfassende Strategie, so dass landeseigene Regelungen überflüssig sind. Das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gehört deshalb abgeschafft." (S. 3)
         

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 12.07.2018 in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
    Von 177 abgegebenen Stimmen entfielen 13 auf den Gesetzentwurf, 164 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf; Enthaltungen gab es keine.
  • Beratungsvorgang
        

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Zuletzt aktualisiert am 13.07.2018.

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