Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Aktuelle Gesetzgebung

Navigation
Dokumentinhalt

Kinder­tages­stätte

Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/751
   
"Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden, während die Anforderungen an die Kindertageseinrichtungen kontinuierlich gestiegen sind. Die Unterfinanzierung der Einrichtungen und Träger hat mittlerweile dazu geführt, dass Einrichtungen bereits geschlossen oder an kommunale Träger abgegeben wurden. In Anbetracht dieser Finanzsituation drohen zeitnah weitere Schließungen und weitere Rückzüge von Trägern aus der Einrichtungsfinanzierung, wenn nicht kurzfristig weitere Mittel in das System fließen.
(...)
Mit diesem Gesetz wird nunmehr kurzfristig ein Rettungsprogramm aufgelegt, das die dringend notwendige Entlastung und Absicherung für Kindertageseinrichtungen und Träger in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 beinhaltet." (S. 13) 
Im Nachtragshaushalt 2017 sind hierfür 500 Mio. Euro veranschlagt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die Landeszuschüsse zum Erhalt der Trägervielfalt im Rahmen einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Artikel 1) und einer Änderung der Durchführungsverordnung KiBiz (Artikel 2).
  

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 11.10.2017 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen
  • Beratungsvorgang
       

Weitere Materialien

 

Zuletzt aktualisiert am 12.10.2017.

Termine
aktueller Monat: Oktober  2017
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
39            1
40 2 3 4 5 6 7 8
41 9 10 11 12 13 14 15
aktuelle Kalenderwoche42 16 Heute: 17 18 19 20 21 22
43 23 24 25 26 27 28 29
44 30 31          

Metanavigation
Fenster schliessen