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Kinder­tages­stätte

Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/751
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/1132
   
"Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden, während die Anforderungen an die Kindertageseinrichtungen kontinuierlich gestiegen sind. Die Unterfinanzierung der Einrichtungen und Träger hat mittlerweile dazu geführt, dass Einrichtungen bereits geschlossen oder an kommunale Träger abgegeben wurden. In Anbetracht dieser Finanzsituation drohen zeitnah weitere Schließungen und weitere Rückzüge von Trägern aus der Einrichtungsfinanzierung, wenn nicht kurzfristig weitere Mittel in das System fließen.
(...)
Mit diesem Gesetz wird nunmehr kurzfristig ein Rettungsprogramm aufgelegt, das die dringend notwendige Entlastung und Absicherung für Kindertageseinrichtungen und Träger in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 beinhaltet." (S. 13) 
Im Nachtragshaushalt 2017 sind hierfür 500 Mio. Euro veranschlagt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf regelt die Landeszuschüsse zum Erhalt der Trägervielfalt im Rahmen einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Artikel 1) und einer Änderung der Durchführungsverordnung KiBiz (Artikel 2).
  

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 16.11.2017 bei Enthaltung von SPD und Grünen einstimmig unverändert angenommen und verabschiedet.
    Die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft; die Änderung der Durchführungsverordnung KiBiz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang
       

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Zuletzt aktualisiert am 16.11.2017.

 

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