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Kinderbildungsgesetz

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/6726 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/7934 (Neudruck)
   
Durch vorliegenden Gesetzentwurf wird das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend reformiert.
Hauptziele der Reform sind die Herstellung der Auskömmlichkeit und die Schaffung einer zukunftssicheren finanziellen Grundlage für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. 
Jede Kindertageseinrichtung in NRW erhält künftig mehr finanzielle Mittel für mehr Personal. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Finanzierung jedes Jahr entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten erhöht. 
Weitere Ziele der Reform sind insbesondere:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sprachbildung und qualifizierte Sprachförderung
  • Verbesserung der Möglichkeiten der Jugendhilfeplanung zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes
  • Stärkung der Kindertagespflege, Förderung der Formen- und Angebotsvielfalt
  • Fachkräftesicherung, Unterstützung von Maßnahmen der Qualifizierung und Fortbildung
  • Schaffung von Regelungen zur Fachberatung
  • Zeitliche Erweiterung und Flexibilisierung des Betreuungsangebots
  • Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit um ein Jahr auf die letzten beiden Jahre vor der Einschulung

Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz soll auch das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung" (Deutscher Bundestag; Beratungsvorgang) umgesetzt werden.
Außerdem wird das KiBiz übersichtlicher und in zahlreichen Punkten einfacher gestaltet.
     

Beratungsstand

  • Nach der 3. Lesung am 29.11.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der drei fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses - Drucksache 17/7934 (Neudruck) - angenommen und verabschiedet.
    Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Drucksache 17/8024 - fand keine Mehrheit.
    Das Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft.
  • Beratungsvorgang          
             

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Zuletzt aktualisiert am 02.12.2019.

 

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