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Kinder­bildungs­gesetz

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/3773
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/5112
  
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat das Landeskabinett laut Pressemitteilung der Landesregierung vom 25.09.2018 folgende Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform beschlossen:

"Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen. Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro. Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt. Insgesamt werden hierfür Landesmittel in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt. Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro der zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses. Außerdem werden die KiBiz-Kindpauschalen für ein weiteres Kindergartenjahr um 3 Prozent erhöht."

Die Landesregierung stellt außerdem in Aussicht, bereits Anfang 2019 einen Entwurf für die KiBiz-Reform vorzulegen. (S. auch Vorlage 17/1554

   
Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 20.02.2019 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der GRÜNEN unverändert angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft.
  • Beratungsvorgang    
        

Weitere Materialien

   

Zuletzt aktualisiert am 20.02.2019.

 

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