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Kinderbildungsgesetz

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/6726 (Neudruck) 
   
Durch vorliegenden Gesetzentwurf wird das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend reformiert.
Hauptziele der Reform sind die Herstellung der Auskömmlichkeit und die Schaffung einer zukunftssicheren finanziellen Grundlage für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. 
Jede Kindertageseinrichtung in NRW erhält künftig mehr finanzielle Mittel für mehr Personal. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Finanzierung jedes Jahr entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten erhöht. 
Weitere Ziele der Reform sind insbesondere:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sprachbildung und qualifizierte Sprachförderung
  • Verbesserung der Möglichkeiten der Jugendhilfeplanung zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes
  • Stärkung der Kindertagespflege, Förderung der Formen- und Angebotsvielfalt
  • Fachkräftesicherung, Unterstützung von Maßnahmen der Qualifizierung und Fortbildung
  • Schaffung von Regelungen zur Fachberatung
  • Zeitliche Erweiterung und Flexibilisierung des Betreuungsangebots
  • Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit um ein Jahr auf die letzten beiden Jahre vor der Einschulung

Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz soll auch das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung" (Deutscher Bundestag; Beratungsvorgang) umgesetzt werden.
Außerdem wird das KiBiz übersichtlicher und in zahlreichen Punkten einfacher gestaltet.
Das Gesetz soll am 1. August 2020 in Kraft treten.
     

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 10.07.2019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen
  • Beratungsvorgang          
             

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Zuletzt aktualisiert am 10.07.2019.

 

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