Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Aktuelle Gesetzgebung

Navigation
Dokumentinhalt

Justiz­neutralitäts­gesetz

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/3774
   
"Mit dem Justizneutralitätsgesetz sollen zur Stärkung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen für

  • Berufsrichterinnen und Berufsrichter,
  • ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie
  • alle übrigen Justizbeschäftigten

einheitliche Regelungen geschaffen werden, die es den genannten Personen verbieten, im Gerichtssaal und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten, bei der mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, religiös oder weltanschaulich konnotierte Kleidung zu tragen. Das für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte bereits geltende Verbot der Gesichtsverhüllung bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten (§ 34 Satz 4 des Beamtenstatusgesetzes, § 71 des Deutschen Richtergesetzes) wird auf alle Beschäftigten der Justiz ausgeweitet." (S. 2)
      

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 10.10.2018 an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss und an den Hauptausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang

          

Zuletzt aktualisiert am 11.10.2018.

   

Termine
aktueller Monat: Juli  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 1 2 3 4 5 6 7
28 8 9 10 11 12 13 14
aktuelle Kalenderwoche29 15 16 Heute: 17 18 19 20 21
30 22 23 24 25 26 27 28
31 29 30 31        

Metanavigation
Fenster schliessen