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Integration von Flüchtlingen

Teilhabe- und Integrationsgesetz / Integration von Flüchtlingen / Integrationsmittel

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2659
     
Aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung geht hervor, dass die Gemeinden im Jahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung bei Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen, insbesondere von Asylbegehrenden, anerkannten Schutzberechtigten und Geduldeten erhalten (§ 14a (neu)). Damit werden Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes teilweise an die Kommunen weitergeleitet.

Neben weiteren punktuellen, zum Teil redaktionellen Änderungen des Gesetzes soll außerdem mit § 14b (neu) die Rechtsgrundlage für Zuweisungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geschaffen werden. Es handelt sich hierbei um die Weiterleitung von Sonderzahlungen im Jahr 2018 für Fälle des Familiennachzugs im Zusammenhang mit der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei. 

Eine Übersicht über die Zuwendungen an die einzelnen Kommunen ist auch bei den beteiligten Fachministerien abrufbar, so z.B. hier
   

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 13.06.2018 an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen
  • Beratungsvorgang
       

Weitere Materialien

    

Zuletzt aktualisiert am 14.06.2018.

    

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