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Integration von Flüchtlingen

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Referentenentwurf der Landesregierung - Vorlage 17/732
   
Aus dem Referentenentwurf der Landesregierung geht hervor, dass die Gemeinden im Jahr 2018 zusätzlich Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung bei Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen erhalten (§ 14a (neu)). Damit werden Mittel aus der Integrationspauschale teilweise an die Kommunen weitergeleitet.

Neben weiteren punktuellen, zum Teil redaktionellen Änderungen des Gesetzes soll außerdem mit § 14b (neu) die Rechtsgrundlage für Zuweisungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geschaffen werden. Es handelt sich hierbei um die Weiterleitung von Sonderzahlungen im Jahr 2018 für Fälle des Familiennachzugs im Zusammenhang mit der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei. 

Vgl. Pressemitteilung der Landesregierung vom 11.04.2018.

Eine Übersicht über die Zuwendungen an die einzelnen Kommunen ist auch bei den beteiligten Fachministerien abrufbar. 

    

Zuletzt aktualisiert am 23.04.2018.

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