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Individual­verfassungs­beschwerde

Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2122

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, als Einzelperson eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben zu können. Jeder soll künftig den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Damit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene gestärkt werden. (Vgl. Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 06.03.2018)

"Mit der Einführung der Individualverfassungsbeschwerde werden zugleich der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet, die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs angepasst und Änderungen im einstweiligen Anordnungsverfahren vorgenommen." (S. 2)
    

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 22.03.2018 an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang
       

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Zuletzt aktualisiert am 22.03.2018.

   

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