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Hochschulgesetz

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/4668
   
"Die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen soll durch ein überarbeitetes Hochschulgesetz wiederhergestellt und das bestehende Hochschulgesetz im Sinne eines weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetzes geändert werden. Das geänderte Gesetz soll die Hochschulen in Trägerschaft des Landes schnell von zentraler Steuerung durch das Land und von unnötigem bürokratischem Aufwand befreien.

Dies gilt insbesondere für das Instrument der Rahmenvorgaben, für das Durchgriffsrecht des Ministeriums auf das Hochschulmanagement und für die Pflicht zur Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der Hochschulen sowie für die Vorgaben des Landeshochschulentwicklungsplans. Diese Regelungen sollen daher abgeschafft werden.

Das geänderte Hochschulgesetz wird sicherstellen, dass die Hochschulen eigenverantwortlich entscheiden und mit dem Land künftig partnerschaftlich über die richtigen Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft verhandeln können." (S. 1)
      

Beratungsstand

  • 1. Lesung auf der Tagesordnung des Plenums am 24.01.2019; vorgesehen ist die Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
  • Beratungsvorgang
          

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Zuletzt aktualisiert am 21.01.2019.

   

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