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Hochschul­gebühren

Gebührenfreiheitsgesetz / Hochschulgebühren / Hochschulgesetz


Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/85

Durch den Gesetzentwurf soll die Freiheit von Studiengebühren ausdrücklich gesetzlich verankert werden.
In die Regelungen über die Finanzierung und Wirtschaftsführung der Hochschulen (§ 5 Hochschulgesetz) wird folgender Satz eingefügt:

"Die Erhebung jeglicher Art von Studiengebühren durch das Land oder die staatlich finanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen findet nicht statt."

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verhinderung von Studiengebühren für ausländische Studierende insbesondere aus Nicht-EU-Staaten.
         

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 12.07.2017 an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen
  • Beratungsvorgang

 

Zuletzt aktualisiert am 15.09.2017.

   

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