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Grunderwerb­steuer

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 17/6758

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 3,5 Prozent abzusenken.    
Die Kosten für den Landeshaushalt werden auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs:

"Die hohen Nebenkosten beim Erwerb von Eigentum stellen eine hohe Belastung gerade für junge Familien dar. Eine Folge davon ist, dass die Wohneigentumsquote in NRW und Deutschland niedriger ist als im Rest von Europa. Junge Familien können sich ein eigengenutztes Eigenheim schlichtweg nicht leisten. (...)

Mit einer Reduzierung des Steuersatzes können sich dann in NRW auch mehr Normalverdiener wieder Eigentum leisten und Vermögen als Altersversorge bilden. Es wird Zeit, dass NRW endlich bei der Eigentumsquote aufholt und grundsätzlich zu einem Land der Vermögensbildung für alle wird." (S. 5)
             

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 11.07.2019 an den Haushalts- und  Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.
  • Beratungsvorgang

 

Zuletzt aktualisiert am 12.07.2019.

   

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