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Gemeinde­finanzierungs­gesetz 2018

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/802

Nach Artikel 79 der Landesverfassung ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. 
In Artikel 106 Absatz 7 Grundgesetz ist festgelegt, dass ein von der Gesetzgebung des Landes zu bestimmender Prozentsatz von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern - das sind die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer - den Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließen soll. (Darüber hinaus erhalten die Kommunen einen eigenen Anteil am Aufkommen der Gemeinschaftssteuern.)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern im Jahr 2018 zur Verfügung stellt und darüber hinaus die Kommunen mit 4 Siebtel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Das sind in der Summe rund 11,7 Milliarden Euro - über 1 Milliarde Euro bzw. knapp 10 Prozent mehr als im Jahr 2017.

Der überwiegende Teil dieser Mittel wird in Form von sogenannten Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich der unterschiedlichen kommunalen Finanz- und Steuerkraft den Gemeinden, Kreisen und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt (s.a. Modellrechnung - Vorlage 17/207).

Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist auch eine Änderung des Stärkungspaktgesetzes, durch die die Solidaritätsumlage des Stärkungspaktes abgeschafft und der jährliche Abzug von Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes (Vorwegabzug) zwecks Finanzierung des Stärkungspaktes kontinuierlich verringert wird.  
        

Beratungsstand

  • 2. Lesung auf der Tagesordnung des Plenums am 20. und 21.12.2017; danach Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss geplant
  • Beratungsvorgang 
          

Weitere Materialien

 

Zuletzt aktualisiert am 13.12.2017.

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