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Entfesselungspaket I

Wirtschaftspolitik / Bürokratieabbau

   
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I 

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1046
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/2170

Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verfolgen das Ziel, einen Neustart in der Wirtschaftspolitik zu gestalten. Hierzu sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und komplizierten bürokratischen Regelungen befreit werden.
"Leitbild soll dabei der unkomplizierte Staat sein, der seine eigenen Prozesse und den Austausch mit Dritten so bürokratiearm und effizient wie möglich gestaltet. Dies soll in eine Entfesselungsoffensive münden, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nachhaltig verbessert wird." (S. 1)

Mit dem vorliegenden Artikelgesetz sollen erste Schritte der Entfesselungsoffensive eingeleitet werden. Unter anderem sind eine Vereinfachung des nordrhein-westfälischen Vergaberechts sowie die Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel geplant.
Durch die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sollen Gemeinden die Befugnis erhalten, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten; außerdem soll der bisherige Anlassbezug entfallen und die Öffnung an Samstagen wieder auf 24 Stunden ausgedehnt werden.

Folgende Gesetze sollen im Rahmen des "Entfesselungspakets I" geändert, neu geregelt oder aufgehoben werden:

  • Ladenöffnungsgesetz (Änderung)
  • Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (Aufhebung und Neuregelung)
  • Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (Aufhebung)
  • Gesetz zur Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung (Neuregelung)
  • Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Landeszustellungsgesetz (Änderung)
  • Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Änderung)
        

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 21.03.2018 ist der Gesetzentwurf gemäß Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2170 - mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und den fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen und verabschiedet worden.
    Der Änderungsantrag der GRÜNEN - Drucksache 17/2212 - wurde mehrheitlich abgelehnt.
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang    
       

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Zuletzt aktualisiert am 21.03.2018.

   

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