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Bundesteilhabe­gesetz (Ausführung)

Teilhabe behinderter Menschen / Sozialgesetzbuch IX / Eingliederungshilfe

     
Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1414
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/3061
  
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) bedarf einer landesrechtlichen Umsetzung. In einem ersten Schritt sollen Regelungen insbesondere zu den Zuständigkeiten und das Verfahren betreffend erlassen werden.
"(...) Ziel ist es deshalb, zur Verbesserung der Lebenssituation sowie der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die zugesprochenen (Fach-) Leistungen wie aus einer Hand zu erbringen und Schnittstellen zu anderen Hilfen zu vermeiden." (S. 2)

Durch das vorgelegte Artikelgesetz wird u. a. festgelegt, dass grundsätzlich die Landschaftsverbände die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe für die Fachleistungen an Menschen mit Behinderung sind sowie die Kreise und kreisfreien Städte die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe für Fachleistungen an Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bis zum Abschluss einer ersten allgemeinen Schulausbildung. 
   

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 11.07.2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe ohne Gegenstimmen bei Enthaltung von SPD und GRÜNEN in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 17/3061) angenommen und verabschiedet.
    Ein Änderungsantrag der SPD - Drucksache 17/3126 - und ein Änderungsantrag der GRÜNEN - Drucksache 17/3127 - waren zuvor abgelehnt worden.
    Das Gesetz tritt überwiegend am 01.01.2018 in Kraft.
  • Beratungsvorgang
      

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Zuletzt aktualisiert am 17.07.2018.

 

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