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Bibliotheks­stärkungs­gesetz

Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/5637
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/7513

"Die Funktion der öffentlichen Bibliotheken als Begegnungs- und kulturelle Veranstaltungsorte sowie ihre für die Ausübung des Grundrechts der Informationsfreiheit wichtige Rolle als Vermittler nur vor Ort nutzbarer Informationsangebote soll durch eine Änderung des Kulturfördergesetzes als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben gesetzlich anerkannt und künftig in das Förderhandeln des Landes einbezogen werden.

Zugleich werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um über eine Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung öffentlichen Bibliotheken eine Öffnung an Sonntag- und Feiertagen zu ermöglichen." (S. 2)
                  

Beratungsstand:

  • Nach der 2. Lesung am 09.10.2019 einstimmig unverändert angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt am Tag  nach der Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang

 

Zuletzt aktualisiert am 09.10.2019.

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