Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Aktuelle Gesetzgebung

Navigation
Dokumentinhalt

Beamtenbesoldung

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/6681
     
"Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wird die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen, die für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarten Entgelterhöhungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen zu übertragen." (S. 2)

"Für 2019 bedeutet das eine Steigerung um ein Gesamtvolumen von 3,2  Prozent ab dem 1. Januar 2019, für 2020 eine Steigerung um ein Gesamtvolumen von weiteren 3,2 Prozent ab dem 1. Januar 2020 und für 2021 eine Steigerung um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent ab dem 1. Januar 2021. Anwärterinnen und Anwärter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten ab dem 1. Januar 2019 und ab dem 1. Januar 2020 eine Erhöhung von jeweils 50 Euro monatlich." (S. 65)

Außerdem erfolgt eine Anhebung der Urlaubstage für Anwärterinnen und Anwärter auf 30 Tage im Gleichklang mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten.

Für verbeamtete Pflegekräfte soll eine dynamische Zulage in Höhe von 120 Euro pro Monat geschaffen werden.
     

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 11.07.2019 einstimmig unverändert angenommen und verabschiedet.
  • Beratungsvorgang
        

Weitere Materialien

      

Zuletzt aktualisiert am 11.07.2019.

Termine
aktueller Monat: August  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
31      1 2 3 4
32 5 6 7 8 9 10 11
33 12 13 14 15 16 17 18
aktuelle Kalenderwoche34 19 20 Heute: 21 22 23 24 25
35 26 27 28 29 30 31  

Metanavigation
Fenster schliessen