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Beamten­beförderung

Beamtenbeförderung / Landesbeamtengesetz / Dienstrecht / Frauenförderung

     
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/78
Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses: Drucksache 17/542

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 14.06.2016, das am 01.07.2016 in Kraft trat, ist in § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz die Regelung zur Frauenförderung bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten geändert worden. Diese Änderung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Insbesondere wird in Frage gestellt, ob mit dem Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz vereinbar ist, dass Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" bevorzugt befördert werden können.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, die bis zum 30.06.2016 geltende Rechtslage wiederherzustellen. Unter Anderem wird dabei auf die Formulierung "im Wesentlichen" verzichtet.

Außerdem soll § 7 Landesgleichstellungsgesetz geändert werden, um zu der bereits bis zum 14.12.2016 in der Vorschrift geregelten leistungsbezogenen Quotenregelung zurückzukehren. 
              

Beratungsstand:

  • Nach der 2. Lesung am 13.09.2017 gemäß Beschlussempfehlung - Drucksache 17/542 - mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD und GRÜNEN angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang
          

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Zuletzt aktualisiert am 15.09.2017.

   

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