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Akkreditierung von Studiengängen

Gesetz zur Sicherung der Akkreditierung von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/494
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses: Drucksache 17/842

Die Akkreditierung von Studiengängen dient der Verwirklichung eines europäischen Hochschulraums im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes vom 16.09.2014 über die Akkreditierung von Studiengängen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2017 angemahnt.
Für einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wie die Begutachtung von Studiengängen zu Zwecken der Qualitätssicherung durch externe Agenturen fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, so das Gericht.

"Mit dem Beschluss [des Bundesverfassungsgerichts] ist eine Neuordnung und Weiterentwicklung des Systems der Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland notwendig geworden.
(...)
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich für ein ländergemeinsames Vorgehen mit dem Ziel einer länderübergreifenden Gesamtlösung ausgesprochen. Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung der durch das Gericht gesetzten Vorgaben, insbesondere die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage für ein Qualitätssicherungssystem. Diese Rechtsgrundlage wurde mit dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag geschaffen, der im Rahmen der Kultusministerkonferenz entworfen und zwischenzeitlich von allen 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet worden ist; die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat am 20. Juni 2017 unterzeichnet. Mit diesem Gesetzentwurf soll der Staatsvertrag ratifiziert werden.
Im Zusammenhang mit der Ratifikation des neuen Staatsvertrags ist auch eine Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland" vom 15. Februar 2005 notwendig. Gleichzeitig werden die durch das Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen im nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz mit Blick auf den neuen Staatsvertrag angepasst. Diese drei Gesetzesvorhaben werden in dem vorliegenden Entwurf zusammengefasst." (S. 1)
Außerdem wird das Kunsthochschulgesetz geändert.     
      

Beratungsstand:

  • Nach der 2. Lesung am 11.10.2017 einstimmig unverändert angenommen und verabschiedet.
  • Beratungsvorgang
       

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Zuletzt aktualisiert am 12.10.2017.

 

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